Bau neuer Strom- und Erdgasleitungen außerhalb jedweder legalen Prozedur

Bereits in einer Stellungnahme im März dieses Jahres setzte sich der Mouvement Ecologique dafür ein, dass die Planung des Strom- und Gasleitungsnetzes transparenter und demokratischer erfolgen müsse, als dies derzeit in den Gesetzesentwürfen betreffend die Strom- sowie die Gasliberalisierung vorgesehen sei. Die aktuellen Gesetzesentwürfe würden, so der Mouvement Ecologique, zudem geltendem EU-Recht widersprechen (sieheentsprechenden Auszug pdf-file..)

Statt dass das Wirtschafts- und Energieministerium sowie die zuständige Kommission der Abgeordnetenkammer für mehr Transparenz gesorgt hätten und die entsprechenden Passagen des Gesetzes reformiert hätten, steht nun sogar eine weitere Verschlechterung an. Es ist beabsichtigt, dass sogar die Gemeinden beim Bau von neuen Strom- und Gasleitungen ihrer Kompetenzen beschnitten werden sollen.

Im diesem Schreiben (pdf-file..) an die betroffenen Ministerien / Abgeordneten bezieht der Mouvement Ecologique erneut Stellung.