Unterredungen mit «Déi Lénk» sowie der CSV

Der Mouvement Ecologique hatte bei allen politischen Parteien Unterredungen angefragt, um seine Vorschläge zu den Nationalwahlen zu diskutieren.

Nach den Unterredungen mit “déi Gréng“, der LSAP sowie der DP, standen nun jene mit der CSV sowie “Déi Lénk” an.

Wie auch bei den anderen Parteien, standen die Fragen des Wirtschaftswachstums sowie eine nachhaltige Steuerreform im Vordergrund. Die CSV-Vertreter hoben dabei hervor, dass sie durchaus für wirtschaftliches Wachstum eintreten, jedoch für ein qualitatives Wachstum (statt eines demographischen). Seitens des Mouvement Ecologique wurde die Frage nach den Kriterien eines solchen Konzeptes gestellt und die Notwendigkeit einer fundierten Debatte betont. Vor allem auch bei “Déi Lénk“ wurde der Fokus auf mögliche Alternativen zur Finanzierung des Sozialsystems gelegt, da dieses derzeit zu abhängig vom Wachstum sei. Dabei bestand Konsens, dass Alternativen untersucht werden müssten, u.a. auch auf der Ebene der Kapitalbesteuerung. Offen zeigten sich “Déi Lénk” auch für eine verstärkte Besteuerung des Ressourcenverbrauchs und der Umweltbelastungen. Was die nachhaltige Steuerreform betrifft, so erwartet die CSV genauere Informationen über die Auswirkungen von z.B. Oekosteuern bzw. deren Lenkungseffekte. Auch “déi Lénk” sehen es als Verantwortung der Regierung und öffentlichen Stellen an, durch Zahlen zu einer Versachlichung der Diskussion zu kommen. Bei “déi Lénk” wurde u.a. auch die Frage nach der Sozialverträglichkeit einer nachhaltigen Steuerreform thematisiert. Wobei Konsens bestand, dass bei jedweden Reformen vor allem auch an die finanziell benachteiligten Bevölkerungsgruppen gedacht werden sollte.

“Déi Lénk“ sprechen sich dabei auch weiterhin dafür aus, dass bestimmte Grundgüter – wie z.B. Wasser – bis zu einem gewissen Grade gratis zur Verfügung gestellt werden sollen und die Preise je nach Verbrauch ansteigen sollten.

Mit den CSV-Vertrern war zudem die Landwirtschaftspolitik ein wichtiges Thema. Für den Mouvement Ecologique entsteht der Eindruck, als wäre der Diskurs der CSV derzeit nicht ausreichend auf die Verknüpfung von Landwirtschaft und Natur- bzw. Umweltschutz ausgerichtet. Dies wird nicht so von der Partei gesehen, sondern  auf Probleme vor Ort bei den Landwirten hingewiesen. Während ein Konsens mit der CSV über die Bedeutung des Ausbaus des öffentlichen Transportes bestand, gab es jedoch einen Dissens, was den weiteren Ausbau des Straßennetzes anbelangt.