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Wirtschaft
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CETA und TTIP: Gefährlich für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat!

Gerade diese Bestimmungen, so die gemeinsame Analyse, riskieren unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat auf schier unzulässige Art und Weise auszuhebeln! So wie sie definiert sind, werden Rechte von Konzernen schlichtweg über jene der Allgemeinheit gestellt, die Möglichkeiten von Parlamenten und Nationalstaaten auf unzulässige Art und Weise beschnitten und vor allem unser Rechtssystem z.T. auf den Kopf gestellt!

Die Luxemburger Anti-TTIP-Plattform ist generell der Überzeugung, dass CETA und TTIP abzulehnen sind, da Sozial-, Umwelt-, Verbraucherrechte u.a. in Frage gestellt werden.

Die rezente Stellungnahme zeigt zudem auf, dass die Ausrichtung der Schiedsgerichte sowie des Investorenschutzes derart problematisch ist, dass die Freihandelsabkommen schon allein aufgrund dieser Bestimmungen nicht ratifiziert werden dürften.

In den Downloads:

  • Die detaillierte Stellungnahme
  • die Forderungen der 21 Organisationen der Anti-TTIP Plattform

 

Publication date: 11.04.2016
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