Unterredungen mit dem Nachhaltigkeitsministerium

Der Mouvement Ecologique hatte rezent eine Unterredung mit Umweltministerin Carole Dieschbourg sowie Staatssekretär Camille Gira. Ziel war vor allem ein Austausch über den Stand der Dinge aktueller Dossiers. 

Auf Nachfrage des Mouvement Ecologique übergaben die Verantwortlichen des Ministeriums das neue “Organigramm” des Ministeriums. Der Mouvement Ecologique begrüßt ausdrücklich, dass nunmehr endlich eine übersichtliche Darstellung der neuen Struktur des Ministeriums vorliegt.

Die Reform der Umweltverwaltung war ein weiteres Thema der Unterredung. Der Mouvement Ecologique bedauerte dabei, dass ein Schreiben seinerseits mit konkreten Anfragen / Anregungen zur Reform aus dem Juli dieses Jahres noch immer ohne Antwort geblieben ist. C. Dieschbourg sowie C. Gira gaben an, an der Reform würde weiter gearbeitet und eine Antwort würde dem Mouvement Ecologique demnächst zugestellt.

Zu zentralen Naturschutzfragen soll im Dezember eine separate Unterredung stattfinden. Die Regierungsvertreter führten jedoch an, es würden aller Voraussicht nach Korrekturen am Entwurf des Planes ländliche Entwicklung (“PDR”) aufgrund der rezenten Trinkwasserbelastung durch Pestizide durchgeführt. Auch am Aktionsplan “Pestizide” würde gemeinsam mit der Landwirtschaft gearbeitet. Es seien jeweils verschiedene gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet worden. Unklar bleibt, wann die beruflichen Akteure sowie die Umweltorganisationen eingebunden werden sollen.

Was die “simplification administrative” anbelangt, so bedauert der Mouvement Ecologique, dass im Vorfeld im Rahmen der Erstellung des sog. Omnibus-Gesetzes Wirtschaftskreise eingebunden waren, jedoch auch seitens des Nachhaltigkeitsministeriums kein Gespräch mit den Umweltverbänden stattgefunden hat. Die Regierungsvertreter gaben an, ihrer Meinung nach sei der Entwurf des Textes unproblematisch, so dass keine spezifische Diskussion notwendig gewesen sei. Der Mouvement Ecologique seinerseits bleibt aber der Überzeugung, dass es den Organisationen obliegt, zu entscheiden, ob sie Probleme mit den geplanten Neuerungen haben oder nicht. Der Mouvement Ecologique hat – aufgrund einem Mitgliederforum sowie Arbeitssitzungen – ein entsprechendes Gutachten verfasst und an die politisch Verantwortlichen weitergeleitet.

Auf Anfrage des Mouvement Ecologique teilten die Regierungsvertreter mit, es würde an einer Harmonisierung der Regelungen in Sachen Impaktstudien gearbeitet, wobei auch die neue diesbezügliche EU-Direktive eingearbeitet würde.

Weiteres Thema war die Erstellung einer Energiestrategie für Luxemburg sowie die Reform der Gesetzgebungen betreffend die Energie- sowie die Gasliberalisierung. Für den Mouvement Ecologique ist es dabei von grundlegender Bedeutung, dass das Nachhaltigkeitsministerium eine aktive Rolle in diesen Dossiers wahrnimmt. So wäre der vorliegende Reformtext des Gesetzes zur Energieliberalisierung z.B. in Teilen überarbeitungswert (z.B. was die Energieeffizienz-Ziele betrifft).

Kurz angesprochen wurde ebenfalls die Bedeutung einer nachhaltigen Steuerreform. Die Regierungsvertreter gaben an, im Rahmen der anstehenden großen Steuerreform im Jahre 2015 wäre es durchaus diskussionswürdig, Elemente einer nachhaltigen Steuerreform einfließen zu lassen… Ein Dossier, das sicherlich auch den Mouvement Ecologique demnächst beschäftigen wird.

C. Dieschbourg legte zudem die Prioritäten aus der Sicht der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Luxemburger EU-Präsidentschaft im 2. Semester 2015 dar. U.a. stehen dabei der Klimaschutz, die Abfallwirtschaft und andere Themen wie z.B. die sog. Milleniums-Ziele als Prioritäten an.

Kurz angesprochen wurde ebenfalls das Dossier Flughafen. Dieser verfüge immer noch nicht über alle notwendigen Genehmigungen, so der Mouvement Ecologique. Ein diesbezügliches Urteil sei immer noch nicht vom Ministerium umgesetzt worden. Der Mouvement Ecologique wird dem Ministerium das entsprechende Urteil zustellen.

Kurz angesprochen wurde die Thematik der Straßenbäume. C. Dieschbourg und C. Gira gaben an, dass die weitreichenden Pläne, die unter der vorherigen Regierung vorsahen. Hunderte Bäume zu fällen, nicht mehr aktuell seien. Die neue Regierung plane lediglich das Fällen einiger isolierter Bäume. Für den Mouvement Ecologique ist der Erhalt bzw. die Pflege von Baumalleen aus vielen Überlegungen heraus von Bedeutung! Das Ministerium versprach dem Mouvement Ecologique kurzfristig die Pläne der beabsichtigten Fällaktionen zuzustellen. Es handelt sich um ein sehr sensibles Dossier, das bei zahlreichen BürgerInnen auf großes Interesse stößt.

Ebenfalls fand rezent eine Unterredung mit Nachhaltigkeitsminister François Bausch statt. In diesem Gespräch standen vor allem die verschiedenen im “Zukunftspak” vorgesehenen Maßnahmen im Transportbereich zur Diskussion. Minister F. Bausch hob hervor, die beabsichtigte “Streichung” von Buslinien wäre absolut zu vernachlässigen. Bei durchschnittlichen Kosten von 250.000 Euro pro Linie, würden 1,2 Millionen pro Jahr sehr wenigen Linien entsprechen… Dabei würde gleichzeitig an den Ausbau / die Umgestaltung von einer Reihe von Linien gedacht. Grundsätzlich würde der öffentliche Transport optimiert! Nach Ansicht des Mouvement Ecologique wäre es angebrachter gewesen, die Reorganisation des Busnetzes in den Vordergrund zu stellen, dies u.a. im ländlichen Raum (u.a. verstärkte flexible Angebote wie z.B. Rufbus) anstatt Sparziele in den Vordergrund zu stellen.

Außerdem hob der Mouvement Ecologique erneut hervor, wie wichtig seiner Meinung nach die Beteiligung der heutigen sowie der potentiellen Kunden an der Reorganisation des Busnetzes sei. Minister F. Bausch zeigte sich offen für diesbezügliche Anregungen des Mouvement Ecologique und sagte zu, eine reelle Beteiligung sicherzustellen. Ein entsprechendes Pilotprojekt zur Einbindung der BürgerInnen soll 2015 in einer Region Luxemburgs gestartet werden.

Der Minister informierte zudem über den geplanten Ausbau der Escher Autobahn zur Einrichtung einer Busspur. Der Mobilitätsbedarf sei derart, so der Minister, dass sowohl ein substantieller Ausbau des Zug- als auch des Busangebotes durchgeführt werden müsse. Außerdem erlaube dieser Ausbau eine bessere Anbindung der Leudelinger Aktivitätszone.

Weiterer Punkt der Tagesordnung war ein Ausbau der A3/A6 auf 3 Spuren. Der Minister legte dar, dieser sei notwendig vor allem aufgrund der Zusatzbelastungen durch das Multimodal-Projekt sowie das  Eurohub in Düdelingen / Bettemburg, der Probleme auf der Aire der Berchem sowie diverser Autobahn-Auffahrten, die nicht konform mit EU-Vorgaben seien.

Der Verwaltungsrat des Mouvement Ecologique hat sich im Detail mit dieser Argumentation auseinandergesetzt und äußert eine große Skepsis gegenüber dieser Kehrtwende der neuen Regierung und spricht sich weiterhin gegen den weitreichenden Ausbau aus. Siehe dazu die ensprechende Stellungnahme in der vorliegenden Info-Ausgabe.