Mehrheit der EU-Parlamentarier als verlängerter Arm der Automobil-Lobby!

Mit dem heutigen Votum betreffend die Regelung von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen hat sich die EU auf Seiten der Automobil-Lobby gestellt – gegen Umweltschutz und Gesundheitsinteressen der BürgerInnen.

Die Europäische Union entfremdet sich immer mehr von den Anliegen der BürgerInnen. Wenn es Politikverdrossenheit gibt, Entfremden zu dem gemeinsamen Ziel Europa, dann liegt es auch daran, dass immer mehr BürgerInnen den Eindruck haben, die Juncker-Kommission sowie nunmehr auch das Parlament würden sich auf die Seite kurzfristiger Wirtschaftsinteressen, statt auf jene der BürgerInnen setzen. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA lassen grüßen!

Die Automobilindustrie weiß seit 8 Jahren (2007) an welche Grenzwerte es sich zu halten gilt. Aus reinem kommerziellen Denken wird versucht notwendige Investitionen in neue Technologien hinaus zu zögern! Dabei sind die Konstrukteure sehr wohl in der Lage weitaus strengere Auflagen (u.a. in Amerika) einzuhalten!

Statt, dass nun das EU-Parlament hier deutliche Worte spricht und auf das Einhalten der seit Jahren festliegenden Grenzwerte pocht, werden diese nun um den Faktor 2,1 erhöht. Eine Kapitulation vor den Interessen der Automobil-Lobby!

Damit nimmt die Mehrheit der Parlamentarier in Kauf, dass dies EU-weit zu zigtausenden verfrühten Todesfällen führen wird, wie Bürgermeister von europäischen Hauptstädten in einem gemeinsamen Schreiben darlegen. Die Anzahl der Todesfälle durch derartige Schadstoff-Emissionen liegt laut Wissenschaftlern sogar über jenen, die durch Verkehrsunfälle zu betrauern sind.

Alle Luxemburger Parlamentarier haben sich im Votum für die Beibehaltung der strengen Normen ausgesprochen, ein Engagement, das der Mouvement Ecologique mit Nachdruck begrüßt! Es ist zu hoffen, dass dieser einmütige Einsatz auch bei weiteren Diskussionen auf EU-Ebene in der Folge des Abgaskandales weitergeführt wird.

Der Mouvement Ecologique erwartet zudem, dass die Luxemburger Regierung nunmehr umso konsequenter an ihrer Luftreinhaltepolitik arbeitet: Gültige Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden und ggf. müssen PKWs mit zu hohen Emissionen gegenüber anderen benachteiligt werden (cf. keine Zulassung mehr in Städten bei zu hohen Luftbelastungen). Luxemburg muss so weit wie möglich sicherstellen, dass seine BürgerInnen vor Fehlentscheidungen der EU geschützt sind.

Müsste nicht auch nunmehr verstärkt die Rolle und Sichtweise der Juncker-Kommission aus der Umwelt- und Gesundheitssicht thematisiert werden? Statt einer reinen wirtschaftsorientierten EU-Politik, stehen wir für eine nachhaltige, soziale und politische Union ein.

Mouvement Ecologique asbl.