Umweltpolitik
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Luxemburgs Stimme gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung: eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit!

Am kommenden Mittwoch, dem 25. Oktober 2017 werden die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, ob das umstrittene Herbizid Glyphosat weiterhin während 10 Jahren auf EU-Ebene zugelassen werden wird.

Der Mouvement Ecologique erwartet von der Luxemburger Regierung, dass sie sich in aller Deutlichkeit gegen eine Verlängerung der Zulassung ausspricht, seien es zehn, sieben oder fünf Jahre! Eine Verlängerung würde eine grundsätzliche Entscheidung höchstens in die Zukunft verschieben, die Bevölkerung und Umwelt wären weiterhin einer nicht zulässigen Belastung ausgesetzt und die so dringenden Reformschritte in der landwirtschaftlichen Praxis würden kaum in die Wege geleitet.

Glyphosat ist weltweit das meistbenutzte Pflanzenschutzmittel und steht zu Recht seit Jahren in der Kritik. Laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), einer Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), steht das Herbizid im Verdacht krebserregend zu sein. Zusätzlich hierzu hat Glyphosat dramatische Auswirkungen auf die Biodiversität. Manche Wissenschaftler benutzen diesbezüglich den Begriff “Ökozid”, Vernichtung von Ökosystemen.

Im Gegensatz dazu stuften die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) Glyphosat jedoch als nicht gefährlich für den Menschen ein. Diese Fehleinschätzung beruht auf einer wissenschaftlich nicht nachvollziehbaren und fragwürdigen Vorgehensweise beider Behörden, wobei äußerst bedenkenswert ist, dass sie sich dabei auf, von der Industrie in Auftrag gegebene, Studien beziehen. Pikanterweise wurde eine dieser Studien im wesentlichen sogar von Monsanto selbst verfasst und bloβ von Wissenschaftlern unterschrieben (siehe die sogenannten “Monsanto Papers”).

Auf Anfrage beim Umwelt- sowie Landwirtschaftsministerium im Laufe der letzten Woche erhielt der Mouvement Ecologique bis jetzt keine Antwort in Bezug auf das Abstimmungsverhalten Luxemburgs.

Der Mouvement Ecologique fordert die Luxemburger Regierung und im Besonderen die Umwelt-, Gesundheits- und Landwirtschaftsminister auf, sich klar und deutlich zu einem Verbot von Glyphosat zu bekennen bzw. ggf. gegen jede vorgeschlagene Verlängerung zu stimmen.

Dies würde zudem dem Willen zahlreicher BürgerInnen entsprechen, die sich in Umfragen und Petitionen gegen derartige Pestizide einsetzen. So haben z.B. seit Februar über 1 Million Menschen an einer (vom Mouvement Ecologique unterstützten) europäischen Bürgerinitative teilgenommen, die sich für ein Verbot von Glyphosat einsetzt.

Insofern erwartet der Mouvement Ecologique von der Regierung und dem Landwirtschaftsministerium im Besonderen auf EU-Ebene darauf zu drängen:

  • den Gebrauch von Glyphosat in der Landwirtschaft, immer dort, wo es seitens der Landwirtschaft gemäβ festgelegten Kriterien sofort machbar ist, ab dem 15.12.2017 zu verbieten (entsprechend der Definition des IPM – integrated pest management: Kombination aus natürlichen Maßnahmen und sehr sparsamen Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel);
  • dort wo ein derartiges sofortiges Verbot nicht möglich ist, zusammen mit den Landwirten und den offiziellen Beratungsstellen, die nötigen Maβnahmen und Alternativen in die Wege zu leiten, damit dieses Verbot nach einer Übergangsfrist spätestens am 15/12/2020 in Kraft treten kann.
  • eine tiefgreifende Reform des Zulassungssystems von Pflanzenschutzmitteln sowie eine verstärkte politische Förderung nicht-chemischer Pflanzenschutzverfahren in die Wege zu leiten;
  • die notwendigen Mittel für unabhängige Studien über die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung zu stellen und die Unabhängigkeit der Europäischen Agenturen für Lebensmittelsicherheit bzw. Chemikalien gegenüber dem Einfluss der Industrielobby ggf. durch eine entsprechende Reform sicher zu stellen;
  • den Gebrauch von Glyphosat nicht nur auf öffentlich genutzten Flächen (Spiel)Plätzen, Parks und Gärten), sondern auch in deren Nähe nach dem 15/12/2017 nicht mehr zu erlauben sowie den Verkauf von Glyphosat an Privatleute ab diesem Zeitpunkt zu verbieten.

Diese Forderungen des Mouvement Ecologique lehnen sich im übrigen in weiten Teilen an denen an, die auch im Umweltausschuss des EU-Parlamentes diskutiert und aller Voraussicht nach am Dienstag verabschiedet werden.

Das Stimmverhalten Luxemburgs am kommenden Mittwoch ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Regierung in Sachen Gesundheits- und Umweltpolitik und ein Schritt in Richtung einer anderen, nachhaltigeren Landwirtschaftspolitik!

 

 

 

Date de publication: 23.10.2017
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