“L’après plans sectoriels“ aus der Sicht des Mouvement Ecologique: Begrüßenswerte Neuorientierung mit Nachholbedarf

Die von der Regierung zurückbehaltene Vorgehensweise stellt einen regelrechten Paradigmenwechsel dar: statt einer ausschließlich “von oben” diktierten Planung – so wie die vorherige Regierung sie vorsah – und einer Bevormundung der Gemeinden, soll ein partnerschaftliches Vorgehen von Staat und Gemeinden erfolgen. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des Mouvement Ecologique, der stets für klare Vorgaben der Landesplanung eintrat, die gemeinsam mit den Gemeinden einer Region kooperativ umgesetzt werden sollen. Der Mouvement Ecologique begrüßt mit Nachddruck, dass jetzt verstärkt die Leitlinien der Landesplanung mit den Flächennutzungsplänen (PAG) der Gemeinden verknüpft und endlich verstärkt eine regionale Zusammenarbeit gefördert werden soll(en).

Das nun vorgestellte Regierungsdokument enthält darüber hinaus eine Reihe anderer begrüßenswerter Elemente, die größtenteils auch seit langem ebenfalls vom Mouvement Ecologique eingefordert werden: eine klare sachliche Analyse der Herausforderungen z.B. übermäßiger Flächenverbrauch,  starkes Wachstum im ländlichen sowie peri-urbanen Raum   Förderung von “zentralen Orten”, Einbeziehen der Großregion, Schaffung finanzieller Steuerungsmechanismen u.a.m.

Grundsätzliche gesellschaftliche Fragen werden ebenfalls der politischen Diskussion unterbreitet, wie z.B. das Spannungsfeld Privateigentum versus “intérêt general” und “utilité publique”. Auch die Absicht, die verschiedenen Planungsinstrumente (Landesplanungsprogamm, – gesetz und Pläne, sektorielle Gesetze) besser aufeinander abzustimmen und abzugrenzen, ist als Fortschritt zu werten.

Dennoch vermisst der Mouvement Ecologique einige wesentliche Aspekte in dem neuen Regierungsdokument.

• Eine Reihe von angeführten Instrumenten und Reformen wurden bereits von vorherigen Regierungen angekündigt, so z.B. die Reform der Gemeindefinanzen bzw. der Grundsteuer. So positiv es ist, dass erneut auf die Bedeutung dieser Reformen hingewiesen wird, so hätte man doch Präzisionen zum Timing und zur Orientierung dieser Reformen erwartet.
• Die verstärkte Förderung der Kooperation zwischen den Gemeinden einer Region – gemeinsam mit dem Staat -, ist sehr zu begrüßen. Allerdings: es ist gewusst, dass die bestehenden diesbezüglichen Strukturen in der Vergangenheit nur recht unbefriedigend (Bsp. Nordstad, Prosud) funktionierten. Erfolgt keine Analyse der Ursachen dafür, riskiert die Landesplanung erneut am Wunschdenken zu scheitern. Sind es fehlende menschliche Ressourcen (in den Gemeinden, der Region und auf der Ebene des Ministeriums), eine unzureichende Finanzierung von regionalen Projekten, Defizite im demokratischen Funktionnement der Strukturen….? Entscheidend sind letztlich nicht erneute Strategiepapiere, sondern das was vor Ort erfolgt!
• In den Entwürfen der sektoriellen Pläne, die Mitte letzten Jahres in die öffentliche Prozedur gingen, gab es eine ganze Reihe von Ungereimtheiten und Gegensätzen: Aktivitätszonen (z.B: Angelsberg) ohne gute Anbindung an Straßen- / Schienennetz, große Siedlungsprojekte (projets d’envergure) auf der grünen Wiese ohne Anbindung an den öffentlichen Transport bzw. bestehende Zentren, Vielzahl von “communes prioritaires” u.a.m. Der Mouvement Ecologique hätte klarere Aussagen erwartet, wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit / Naherholung und Mobilität stärker auf einander abgestimmt werden könnten und ob die umstrittenen “projets d’envergure” nun ad acta gelegt werden oder nicht.
• Die Entwürfe der sektoriellen Pläne der vorherigen Regierung berücksichtigten die bestehenden großen “Entwicklungsprojekte” (u.a. auf Industriebrachen) nicht. Ein Manko, der vom Mouvement Ecologique – und auch von Gemeindeseite – kritisiert wurde. Auch das aktuelle Dokument erwähnt diese nur am Rande! Dabei besteht ein sehr breiter Konsens, diese prioritär voran zu treiben, umso mehr als sie innerhalb von zentralen Ortschaften liegen, gut angebunden und eben die verschiedenen Nutzungsformen zusammenbringen: “Agrozenter Miersch”, “Diddeleng Nei Schmelz”, “Nordstad”, Wiltz, “Lentille rouge” (Esch) u.ä. sind wegweisende Zukunftsprojekte mit regionaler Ausstrahlung: sie müssten eines der Herzstücke eines Planungsdokumentes sein. Die gleiche Prioritätensetzung müsste verstärkt der Mobilisierung auch anderer Baulandflächen zukommen, die derzeit in den bestehenden Flächennutzungsplänen (PAG) ausgewiesen sind.

Die politischen Parteien werden in der angekündigten Orientierungsdebatte der Abgeordnetenkammer die Möglichkeit haben, der Landesplanung endlich den Stellenwert in der politischen Praxis zu geben, den ihr im Sinne einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung zukommt. Eine Bewusstseinsbildung ist mittels der Vorlage der sektoriellen Pläne ohne Zweifel erreicht worden: es gilt nun zum konkreten Handeln überzugehen!