Nachhaltige Entwicklung
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Die Rolle der Abgeordnetenkammer als Bürgervertretung aufwerten!

Zum Ufank vun der neier Legislaturperiod huet de Mouvement Ecologique eng aktuell Stellungnam zum Thema “Die Rolle der Abgeordnetenkammer als Bürgervertretung aufwerten!” erausginn.

De Mouvement Ecologique ass der Iwwerzeegung, datt a ville Punkten Reformbedarf vun der Chamber besteet, an d’Parteien an d’Chamber deen Dossier grad am Ufank vun der Legislaturperiod sollen ugoen.

Wesentlech Elementer sinn dobäi:

  • Sitzungsberichte als reelle Informationsinstrumente einsetzen
  • Kommissionen nicht weiterhin gegenüber der Zivilgesellschaft abschirmen
  • Statt Fokussierung auf den Staatsrat – Gutachten aller Akteure reell aufgreifen
  • Petitionsrecht fortentwickeln – Bürgerbegehren einführen 
  • Hearings zu einem reellen Instrument der politischen Meinungsbildung machen
  • Abgeordnetenmandat – ein Fulltime-Job

Die Praxis der Abgeordnetenkammer als Bürgervertretung sollte Vorbildcharakter haben: dies was Transparenz und Entscheidungsfindung und auch den Austausch mit der Zivilgesellschaft und den BürgerInnen betrifft.

Darüber hinaus dürfte sich eine gewisse Emanzipation des Parlamentes gegenüber der Exekutive, also der Regierung aufdrängen. In der letzten Legislaturperiode konnte man zeitweise  den Eindruck haben, die Mehrheitsvertreter würden – im Sinne einer «Koalitionsraison» Gesetzesprojekte der Regierung a priori gutheißen und nur noch eher marginale Abänderungen durchführen…

Eine zeitgemäß funktionierende Abgeordnetenkammer ist – in einer Gesellschaft mit mehr und mehr heterogenen Strömungen sowie von “Fake News”, immer komplexer werdenden Themen, aber auch immer dringender werdenden Herausforderungen – die Schnitt-
stelle schlechthin für eine funktionierende Demokratie, die auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken kann!

Insofern sollten die Abgeordnetenkammer sowie die politischen Parteien zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Debatte über die heutigen Erwartungen an sie und notwendige Reformen initiieren. Dies wurde im Übrigen in verschiedenen Wahlprogrammen in Aussicht gestellt.”

 

 

Date de publication: 18.02.2019
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