Naturschutz Land- und Forstwirtschaft
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Der Schwächung von Klima-, Natur- und Umweltschutz durch Juncker-Kommission nicht zustimmen!

Ähnlich wie zahlreiche andere Umweltorganisationen aus Europa richtet auch der Mouvement Ecologique einen eindringlichen Appell an die EU-Parlamentarier, der von Kommissionspräsident J.-Cl. Juncker vorgeschlagenen EU-Kommission in dieser Form nicht zuzustimmen.

Sowohl die Zusammensetzung der Kommission als auch die Arbeitsschwerpunkte verschiedener Kommissare würden einen eindeutigen Rückschritt in der EU-Umweltpolitik darstellen.

Zum ersten Mal seit 25 Jahren wird es keinen vollwertigen Umweltkommissar / keine vollwertige Umweltkommissarin mehr geben. Der für Umwelt- und Fischereifragen zuständige Kommissar ist in der Tat dem Vize-Präsidenten für Wirtschaftswachstum und Kompetivität bzw. für die Energie-Union untergeordnet.

Die Gefahr besteht somit, dass Umwelt- und Verbraucherinteressen systematisch Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden. Dabei müssten auch in Zukunft höchste Umweltstandards auf EU-Ebene gelten. Höchst problematisch ist zudem der Arbeitsauftrag (d.h. die festgehaltenen Arbeitsschwerpunkte) des zuständigen Kommissars Vella. Darin wird primär festgehalten, dass dieser eine Modernisierung der Vogelschutz- sowie der Habitat-Naturschutzrichtlinien vorantreiben soll. Dabei war Karmenu Vella Minister im Vogelland Malta, einem Land in dem die Jagd auf die Zugvögel immer noch auf der Tagesordnung steht. Kommt hinzu, dass mit diesem Arbeitsauftrag keineswegs die anstehenden Probleme oder Herausforderungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung aufgegriffen werden. Ganz im Gegenteil: dieser bedeutet unterschwellig eine Infragestellung ökologischer Errungenschaften.

Auch die Entscheidung den für seine Nähe zu Akteuren im Bereich der klassischen Energien bekannten Spanier Miguel Arias Canete zum Klima und Energiekommissar zu nennen, ist als höchst problematisch zu werten. Dies angesichts der immer dringlicher werdenden Klimaproblematik und im Vorfeld von wichtigen anstehenden Weltklimakonferenzen. Es ist zu befürchten, dass mit einem “Erdöl-Lobbyisten” weiterhin an klassischen Energieträgern wie Kohle, Atom und Fracking-Gas festgehalten wird.

Die europäischen Umweltverbände, darunter auch der Mouvement Ecologique, sind über die geplante Marginalisierung von Klima- und Umweltschutz in der EU-Politik zutiefst besorgt. Eine, dank hoher Umweltstandards, zukunfts- und wettbewerbsfähige EU-Politik darf nicht in Frage gestellt werden.

Deshalb schliesst sich der Mouvement Ecologique dem Appell der europäischen Umweltverbände an, und bittet Sie insbesondere, Ihre Zustimmung zu einer neuen Kommission von vier entscheidenden Korrekturen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz abhängig zu machen:

  1. Die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Nachhaltige Entwicklung
  2. Die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Klimaschutz und Energieunion
  3. Eine Änderung des Arbeitsauftrages an den Umweltkommissar, um die konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament beschlossenen 7. Umwelt-Aktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicher zu stellen
  4. Eine konsequente Ausräumung möglicher Interessenskonflikte der Kandidaten.

Die EU-Parlementarier dürfen der neuen Kommission nur zustimmen, wenn die künftigen Kommissare dem Natur- und Umweltschutz höchste Priorität geben!

In den Downloads:

Analyse und Forderungen der 10 grossen EU-Umweltverbände

 

 

Erscheinungsdatum: 30.09.2014
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