Plan für ländliche Entwicklung: Fragwürdiges Demokratieverständnis des Landwirtschaftsministeriums

Am Freitag, den 18. Juli 2014 gab der Regierungsrat unter Vorsitz von Premierminister X. Bettel seinen ‚accord de principe’ zum Projekt des neuen „Plan de Développement Rural PDR 2014-2020“ welcher die Förderung der Landwirtschaft mit etwa 760 Millionen Euro zwischen 2014-2020 vorsieht. Die luxemburgische Kofinanzierung beträgt hierbei 267,56 Millionen Euro, wobei zusätzlich ca. 120 Millionen Förderungen an nationalen Maßnahmen für diesen Zeitraum hinzu kommen.

Der Mouvement Ecologique zeigt sich erstaunt über diesen Schritt: Eine Validierung des Dokumentes in der aktuellen Form kann seitens der EU-Kommission in der Tat nicht erfolgen, da es sich de facto nur um ein unvollständiges Arbeitsdokument handelt. Bislang nicht berücksichtigt und eingearbeitet wurden die:

• Ergebnisse und Vorschläge der vom EU-Recht vorgeschriebenenUmweltverträglichkeitsstudie „Evaluation environnementale stratégique SEA“ (immerhin waren 3 Studienbüros mit deren Ausarbeitung beauftragt) sowie ebenfalls die Ergebnisse der monatelangen Konsultationen mit dem Nachhaltigkeitsministerium;
• Ergebnisse und Vorschläge der ebenfalls als Voraussetzung geltenden sog. „ex ante“ Evaluation;
• Vorschläge der bei der vorgeschriebenen Prozedur zusammengetragenenStellungnahmen des Conseil Supérieur du Développement Durable (CSDD), „Meng Landwirtschaft“, IBLA und Mouvement Ecologique;
• Einsprüche, welche im Rahmen der öffentlichen Prozedur bis zum 18. Juli 2014 vorgetragen werden konnten…

Warum die Vertreter des Landwirtschaftsministeriums (und der Regierung) nun ein unvollständiges Projekt des PDR 2014-2020 an die EU Kommission nach Brüssel schicken, welches juristisch weder konform noch genehmigungsfähig ist, gibt allgemein Rätsel auf.

Die anlässlich der Sitzung des „Comité de suivi“ des PDR am 14. Juli 2014 anwesenden zwei hohen Beamten der EU-Agrarkommission richteten folgende dringende Empfehlungen an das Landwirtschaftsministerium (Empfehlungen, welche bis dato nicht berücksichtigt wurden).

• Beratung, Wissenstransfert und Innovation (Priotät 1) der Vorgaben der EU Kommission ist unzureichend im neuen PDR verankert;
• Eine Übersicht der Komplementarität und eventuellen Überschneidungen zwischen EU geförderten Maßnahmen und rein nationalen Fördermaßnahmen fehlt;
• Die Ausgleichszahlungen, die in Luxemburg aufgrund der Ausweisung als benachteiligtes Gebiet erfolgen sind ungenügend an Umweltkriterien gebunden (immerhin 111,3 Mio € und fast 30 % des Gesamthaushaltes);
• Es sind Überschneidungen der Landschaftspflegeprämie mit einigen Agrarumweltmaßnahmen festzustellen ebenso wie;
• Das Fehlen einer Bewertung aktueller Agrarumweltmaßnahmen;

Die Vertreter hoben weiterhin die unabdingbare Wichtigkeit der öffentlichen Anhörung und den korrekten Ablauf der Prozedur ausdrücklich hervor.

In den nächsten 3 Monaten wird nun eine interne Konsultierungsphase der EU Kommission erfolgen, wobei hier eine Begutachtung durch die EU-Generaldirektion Landwirtschaft und Umwelt sowie die juristische Abteilung vorgenommen werden wird. Nach diesen 3 Monaten formuliert die Kommission ihre Bemerkungen an die Adresse der Luxemburger Regierung im Hinblick auf notwendige  Verbesserungen. Bis zu dem Augenblick, wo Luxemburg diesen Verbesserungsvorschlägen Rechnung trägt, ist die Genehmigungsprozedur blockiert, d.h. die Umsetzung des neuen PDR 2014-2020 in ein nationales Agrargesetz riskiert aufgrund der bereits im Vorfeld offensichtlichen Mängel in erhebliche zeitliche Verzögerung zu geraten.

Unverständlich ist hierbei ebenfalls das fragwürdige Demokratieverständnis des Landwirtschaftsministeriums, das ein Projekt nach Brüssel schickt, welches weder die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie Rechnung trägt noch die (z.T. doch sehr begründeten) Einwände der öffentlichen Prozedur berücksichtigt!

Anscheinend scheint die Prämisse der neuen Regierung: „Mit gleichem Geld mehr tun“ zumindest bislang im Landwirtschaftsministerium zudem nicht angekommen zu sein…

Bereits am 27. Mai 2014 teilte der Mouvement Ecologique dem Ministerium seine Einwände in einem Schreiben mit. Dieses Schreiben finden Sie ebenfalls im Anhang