Wie soll das Europa aussehen, in dem wir morgen leben wollen? Europa nachhaltiger, ökologischer, sozialer und demokratischer gestalten

Im Vorfeld der EU-Wahlen, hat der Mouvement Ecologique in einer 28-seitigen Broschüre konkrete Anregungen in wichtigen Politikbereichen erarbeitet, dies in Anlehnung an die Forderungen europäischer Umweltorganisationen. Diese betreffen ein weites Spektrum: von neuen Wegen in der Wirtschaftspolitik, Maßnahmen zu einer bürgernahen und demokratischen Union bis hin zu einer verstärkten Priorität für den Erhalt der Biodiversität und einen konsequenteren Klimaschutz, der dringend erforderlichen Reform der Agrarpolitik sowie einer demokratischeren und öko-sozialen Ausrichtung von Freihandelsabkommen.

Diese Vorschläge wurden den politischen Parteien, welche Listen im Rahmen der EU-Wahlen präsentieren, zugestellt. Der Mouvement Ecologique erwartet, dass sich die Luxemburger Parteien dafür einsetzen, Europa nachhaltiger, ökologischer, sozialer und demokratischer zu gestalten.

Auf der Grundlage dieser Vorschläge, wurde den Parteien zudem ein Fragekatalog mit 30 sehr präzisen Fragen unterbreitet, um deren Antworten auf dringende Herausforderungen auf EU-Ebene zu erfassen. Eine Synthese der Ergebnisse wird der Mouvement Ecologique Anfang Mai vorstellen.
Dies als konstruktiver Beitrag zur Meinungsbildung der BürgerInnen und zur Befruchtung der öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Wahlen.

Die Entscheidungen auf EU-Ebene prägen in der Tat das Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell der Mitgliedsstaaten in einem erheblichen Ausmaß. Leider wird EU-Politik jedoch nur sehr begrenzt in der Öffentlichkeit thematisiert, nicht nur in Luxemburg. In der Abgeordnetenkammer ist sie vielfach noch ein Stiefkind, Stellungnahmen der Luxemburger Regierungsvertreter werden kaum im Vorfeld öffentlich diskutiert und politisch abgeklärt – häufig sind sie nach außen nicht einmal bekannt.

Bei aller Komplexität der EU-Politik: Es besteht ein eklatantes Transparenz- und Demokratiedefizit, sowohl was die Entscheidungsprozesse in Luxemburg betrifft, als auch, was die europäische Ebene anbelangt.

Dabei können die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam von allen Mitgliedsstaaten angegangen und gelöst werden: Zerstörung der Lebensgrundlagen, Biodiversitätsverlust, Klimawandel, Migrationsfragen, soziale Ungleichheiten als Konsequenz u.a. der heutigen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik u.a.m.

Deshalb stellt sich aus der Sicht des Mouvement Ecologique nicht die Frage, “Wollen wir mehr oder weniger Europa?” sondern vielmehr: “Wie soll das Europa aussehen, in dem wir morgen leben wollen?”

Die Veröffentlichung kann von jedem Interessierten gratis bestellt werden unter meco@oeko.lu oder Tel. 439030-1. Die zentralen Aussagen sind ebenfalls auf der Internetseite in englischer und französischer Sprache verfügbar.