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Umweltpolitik
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Welche Entwicklung für den Flughafen – ernüchternde Sitzung des Mouvement Ecologique mit dem Nachhaltigkeitsministerium

Rezent fand eine Unterredung mit Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch und dem Mouvement Ecologique sowie seinen Regionalen Stadt Luxemburg und Syrdall zum Thema Flughafen statt. Anwesend waren neben François Bausch ebenfalls Staatssekretär Camille Gira, zudem Vertreter von Lux-Airport (u.a. Tom Weisgerber, Präsident; Johan Vanneste, CEO) sowie der Umweltverwaltug u.a.m. Ein kurzer Bericht aus der Sicht des Mouvement Ecologique. 

In einer ersten Phase wurden aus der Sicht von Lux-Airport wichtige Fakten vorgestellt, u.a. die positiven Auswirkungen auf die Energiebilanz der bereits durchgeführten technischen Verbesserungen an den Flugzeugen sowie punktuelle Maβnahmen (LED Beleuchtung, Elektrofahrzeuge usw…). Dargelegt wurde ebenfalls, dass der Flughafen an eine strukturelle Wachstumsgrenze stosse (so sei z.B. wegen der limitierten Kapazität der Lagerhalle der Ausbau des Cargoverkehrs auf 1,1 Mio. Tonnen begrenzt, bei derzeitigen 0,9 Mio Tonnen). Zusätzlich wurde beteuert, man strebe die ACA Lizenzierung als “Carbon neutralen Flughafen” an, wobei sich diese vor allem auf die Aktivitäten am Boden bezieht.

Des Weiteren stellte die Umweltverwaltung die neu ausgearbeiteten Lärmkarten von 2016 vor (die nach EU-Recht bereits in der im Frühjahr durchgeführten, Prozedur zum Aktionsplan Lärm hätten vorliegen müssen). Die Zahlen sind sehr interessant: die Lärmbelastung hat in den vergangenen Jahren kaum zugenommen (aber ebenfalls nicht abgenommen).

Während das Ministerium diese Entwicklung als positiv ansieht, da die getroffenen Maβnahmen (z.B. leisere Flugzeuge) dazu geführt haben, dass trotz Steigerung der Flugbewegungen der Lärm kaum zugenommen hat, interpretiert der Mouvement Ecologique diese Zahlen gänzlich anders. Für den Mouvement Ecologique ist es nicht hinnehmbar, dass die Lärmbelastung weiterhin für tausende Menschen viel zu hoch ist, und weit über den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenem Niveau liegt. Eine Reduktion der Lärmbelastung sei unumgänglich, so der Mouvement Ecologique! Das Ministerium gab an, es würden weiterhin technische Verbesserungen durchgeführt werden. Auch könnten gezielt eingesetzte Lande- und Startgebühren einen positiven Einfluss haben. Vor allem aber setzt das Ministerium darauf, dass die finanziellen Hilfestellungen für Isolationsmaβnahmen an den Häusern, welche dem größten Lärm ausgesetzt sind, ausgebaut werden.

Der Mouvement Ecologique erwartet hingegen, dass das Ministerium dem Flughafen verbindliche Grenzwerte der Lärmbelastung auferlegt, so wie dies in Luxemburg für jeden anderen Betrieb gilt. Es bestand ein Dissens zwischen dem Mouvement Ecologique und dem Ministerium inwiefern dies juristisch notwendig und machbar sei. Das Ministerium gab an, über eine juristische Analyse zu diesem Thema zu verfügen und sie dem Mouvement Ecologique umgehend zuzustellen. Der Mouvement Ecologique wird dieses Dokument ausführlich begutachten, denn eigentlich kann ein reeller Schutz der Bevölkerung nur über feste Grenzwerte erfolgen. So sinnvoll die vom Ministerium geplante finanzielle Förderung von Isolierungsmaβnahmen auch sein mag, sie ersetzen keinen reellen verbindlichen Schutz gegen Lärmbelastungen (immerhin möchten sich die Menscheh auch zu Hause im Freien aufhalten oder Fenster öffnen).

Was die Frage der Gebühren betrifft, so ist der Mouvement Ecologique der Überzeugung, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um damit auch die Anzahl der Flüge zu beeinflussen, u.a. auch um Luxemburg weniger attraktiv für Billigfluggesellschaften zu machen. Das Ministerium gab an, an weiteren Abänderungen an den Flughafengebühren zu arbeiten, man müsse jedoch darauf achten, dass hieraus nicht Probleme für nationale Fluggesellschaft entstünden. Der Mouvement Ecologique drängte darauf, dass Rechenmodelle von Gebühren mit den zu erwartenden Auswirkungen auf die Flugbewegungen offen gelegt und als Basis für die Diskussionen über deren Fortentwicklung / Reform dienen sollten.

Der Mouvement Ecologique drängte zudem darauf, dass, wie in der EU-Lärmdirektive vorgeschrieben, eine Strategie über die zukünftige Entwicklung des Flughafens offen gelegt wird. Der Minister gab an, aufgrund der globalen Abhängigkeit und Volatilität des Flugsektors sei eine Vorhersage / Strategie der gewünschten Entwicklung nicht möglich. Die mögliche politische Einflußnahme auf die Entwicklung des Findels wäre sehr begrenzt beziehungsweise würde sie quasi gegen Null tendieren.

Die grundsätzliche Frage, wie unser Flughafen von morgen aussehen soll, wurde somit nicht beantwortet. Viel mehr verwies das Ministerium auf die infrastrukturellen und demographischen Grenzen des Findels. Während das Ministerium die noch möglichen Steigerungen wohl eher als gering einschätzt, sind sie für den Mouvement Ecologique jedoch substantiell. Wie bereits erwähnt würde dies im Cargo-Bereich eine Zunahme von 100.000 Tonnen bedeuten. Welche Zunahme an Flugbewegungen dies heiβt, ist schwierig herauszufinden, da das maximale Abfluggewicht von Cargo-Flugzeugen sehr unterschiedlich sein kann. Im Passagierbereich lassen sich jedoch anhand von verschiedenen Aussagen von Lux-Airport-Verantwortlichen die maximale Auslastbarkeit des Flugshafens von heute 3 auf 5 Millionen Passagiere pro Jahr beziffern. Bei einer Durchschnittsauslastung von 75 Passagieren pro Flugzeug würden somit rund 27.000 Flugbewegungen pro Jahr mehr im Passagierbereich stattfinden.

Bezüglich der Nachtflüge erinnert Minister Bausch, dass die Cargolux seit mehr als 30 Jahren über eine Dauer-Ausnahmegenehmigung verfügt, um auch zwischen 23.00 und 0.00 Uhr starten zu können, obwohl der restliche abgehende Flugverkehr schon ab 23:00 Uhr eingestellt wird. Das Ministerium ist sich dieser Problematik bewusst und versucht durch Sensibilisierung bei der Fluggesellschaft die Zahl der Nachtflüge zu reduzieren. Im Vergleich zum Vorjahr hat jedoch widerum die Anzahl der Nachtflüge zugenommen, ein Trend, der nicht einfach als Fatalität hingenommen werden kann, da die Anwohner ein Recht auf Nachtruhe haben. Ein Aufheben dieser Sondergenehmigung für Cargolux sieht das Ministerium aber als kaum machbar an, da die Firma ihre ökonomischen Berechnungen und Neuinvestitionen auch darauf basiert habe.

Obwohl der Mouvement Ecologique die vereinzelten Bemühungen seitens des Ministeriums und der Flughafenverwaltung begrüßt, bleibt es äußerst unbefriedigend, dass auf die grundsätzliche Frage was für einen Flughafen Luxemburg braucht und wie sich dieser entwickeln soll, keine Antwort gefunden wurde… und scheinbar auch nicht in Ausarbeitung ist.

 

 

Publication date: 07.11.2017
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