Energie – Klimaschutz
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Völlig unzureichender Entwurf des Klimaschutzgesetzes und mangelhafte Klima- und Energiestrategie für Luxemburg

eine fundamentale Überarbeitung ist zwingend notwendig!

 

Der Ausgang des Klimagipfels in Madrid hat weltweit zu einem Aufschrei geführt: Die große Diskrepanz zwischen dem, was aus wissenschaftlicher Sicht notwendig ist und der politischen Realität, ist erschreckend und frustrierend! Denn: nicht nur die wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden ignoriert, sondern auch die Stimme der Jugendlichen, der nächsten Generationen, wurde sträflich mit Füßen getreten.

Die einzige Antwort auf diese verheerende Situation kann und muss sein: Europa sollte vom theoretischen Vertreter eines offensiven Klimaschutzes zu einem reellen schlagkräftigen Akteur in Sachen Klimaschutz heranwachsen. Es gilt, Ernst zu machen mit der wirklichen Umsetzung einer weitgehenden Klimaschutzpolitik!

Luxemburg seinerseits tritt positiverweise in internationalen Verhandlungen als ferventer Befürworter für mehr Klimaschutz ein. Der Mouvement Ecologique begrüßt diese Haltung Luxemburgs ausdrücklich.

Allerdings wird dabei der Eindruck vermittelt, als ob es auf nationaler politischer Ebene einen weitgehenden Konsens für konkrete Instrumente im Sinne eines kohärenten Klimaschutzes geben würde, und Luxemburg ein Vorreiter und Musterland wäre und der weitere Weg eines effizientes Klimaschutzes geebnet und gesichert sei.

Die Realität ist jedoch weitaus nuancierter bzw. eigentlich eine ganz andere!

Sowohl das Luxemburger Klimaschutzgesetz, als auch der derzeit vorliegende Überblick des nationalen Energie- und Klimaplans sind als äußerst mangelhaft anzusehen und stellen in ihrer aktuellen Fassung keinen reellen Klimaschutz in Luxemburg sicher! Sie gewährleisten nicht – mittels konkreter Vorgaben und Rahmenbedingungen – dass die Weichen für die notwendige Transition von Gesellschaft und Wirtschaft reell und in ausreichendem Maße gesetzt werden.

Sie spiegeln derzeit vielmehr einen eher “faulen” politischen Kompromiss zwischen den einzelnen Regierungsparteien wider! Bleibt also die Hoffnung, dass sie noch grundsätzlich nachgebessert werden.

 

…die komplette Stellungnahme finden Sie im Downloadbereich.

Erscheinungsdatum: 19.12.2019
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