Umweltpolitik
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Verbesserungen am Kommodo-Gesetz durchführen – Mobilitätsaspekte einbeziehen u.a.m.

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In einem Schreiben an das Nachhaltigkeitsministerium sowie die Kommission für nachhaltige Entwicklung der Abgeordnetenkammer setzt sich der Mouvement Ecologique für Verbesserungen im Rahmen der Kommodo-Inkommodo-Gesetzgebung ein.

Dieses Gesetz wird derzeit reformiert (Gesetzesprojekt 7090) und nach Ansicht des Mouvement Ecologique sollten vor allem folgende drei weitere Verbesserungen durchgeführt werden:

  1. Einbeziehen der Verkehrssituation als zentraler Aspekt der Kommodo­ Genehmigung
  1. Gesamt-Genehmigungen für kommunale, regionale und nationale Aktivitätszonen klarer und verbindlicher regeln
  1. Bessere Information im Rahmen der Kommodo-lnkommodo Prozedur gewährleisten

Zusätzlich möchte der Mouvement Ecologique folgende Anregung formulieren: in dieser Legislaturperiode wurde die seit langem erwartete Reform der Umweltverwaltung endlich entschieden. Es wäre sicherlich gut nunmehr eine erste kurze Bestandsaufnahme des Standes der Umsetzung sowie der Entwicklungen zu machen und diese in der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer zu besprechen.

 

Das detaillierte Schreiben in den Downloads