Unterredung der Plattform gegen das Freihandelsabkommen Amerika – EU mit 8 Regierungsmitgliedern

Rezent fand eine Sitzung der Plattform gegen das Freihandelsabkommen Amerika – Europa statt. Der Mouvement Ecologique war einer der Initiatoren dieser Plattform. 8 Regierungsmitglieder nahmen, unter der Federführung von Aussenminister Jean Asselborn, an der Sitzung teil. Grob zusammengefasst kann man festhalten, dass die Regierung durchaus Bedenken der Gegner teilen kann, jedoch der Überzeugung ist, dass die Verhandlungen nicht mehr zu stoppen sind. Wären die Resultate nicht zufriedenstellend, so würde die Luxemburger Regierung das Abkommen nicht mittragen. Die Teilnehmer der Delegation des Bündnisses gegen das Abkommen brachten ihre diesbezügliche Skepsis vor. Einen ausführlicheren Bericht finden Sie  im Anhang als PDF. Übrigens auch ein Schreiben von Ausseminister Jean Asselborn an EU-Handelskommissar Karel van Gucht.

Europäisches Bürgerbegehren gegen das Freihandelsabkommen – der Mouvement Ecologique übernimmt eine aktive Rolle!

Am Dienstag, den 15. Juli wird in Brüssel eine neue Aktion vorgestellt: wie anlässlich der Wasserliberalisierung soll ein europäisches Bürgerbegehren gegen das Freihandelabkommen lanciert werden. Ab September / Oktober kann jeder Bürger sich daran beteiligen!

Erwartet wird natürlich, dass ähnlich wie bei der Wasserliberalisierung, derart viele Unterschriften gesammelt werden, dass das Projekt blockiert werden muss.

In Luxemburg tragen zahlreiche Organisationen dieses Bürgerbegehren mit. Damit ein Bürgerbehren auf EU-Ebene gestartet werden kann, bedarf es 7 BürgerInnen, die als Initiatoren gelten. Blanche Weber, Präsidentin des Mouvement Ecologique, ist eine dieser sieben europäischen InitiatorInnen. Auf der Homepage www.meco.lu werden Infos zum Bürgerbegehren veröffentlicht, ab September wird der Mouvement Ecologique u.a. zum Unterschreiben aufrufen!

Somit besteht eine reelle Chance dieses Abkommen zu einem reellen Thema der europäischen Politik zu machen und zu verhindern!