Wirtschaft
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Tanklager und Umgehungsstraße: Eine Politik geprägt von politischem Kuhhandel und einer untransparenten Vorgehensweise!

1.   Untransparenz als politisches Instrument

“Es geht nicht anders! Die beiden genannten Standorte sind die einzig möglichen im Lande, der Kapazitätenbedarf ist unumstößlich“. So in etwa könnte man die in einem demokratischen Rechtsstaat doch höchst zweifelhafte Position der beiden Regierungsmitglieder zusammenfassen. Ein recht eigenwilliges politisches Selbstverständnis…!

Denn es drängen sich zahlreiche berechtigte Fragen auf, die einer Antwort harren: Auf welcher Grundlage erfolgten die Berechnungen für den Lagerbedarf? Wurden alternative Standorte verworfen? Wenn ja, aufgrund welcher Kriterien? Gibt es eine diesbezügliche Impaktstudie? Warum werden diese Dokumente nicht vorgelegt? Warum z.B. nicht auch das frühere WSA-Lager ins Auge fassen, das ebenfalls an die Schiene angebunden ist? Es steht den BürgerInnen zu, dass sie nicht „blind“ Überzeugungen von Politikern akzeptieren müssen, sondern das Recht haben konkrete Fakten auf den Tisch gelegt zu bekommen!

Zudem ist es ein regelrechter Anachronismus, wenn trotz der allseits geforderten Trendwende im Energiebereich und der Notwendigkeit des Klimaschutzes unsere Regierung so tut, als ob die Planung von Tanklagern unabhängig von diesen Faktoren erfolgen kann … und wenn der Tanktourismus weiterhin als unumstößliche Tatsache dargestellt wird… !

Hier tanzen unsere Minister noch immer um das goldene Kalb des Erdöls-Zeitalters herum anstatt endlich eine dynamische Energiewende in die Wege zu leiten! Hier vermitteln Minister das Bild, als ob es bei der Standortwahl nur eine Wahrheit gäbe…  Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich BürgerInnen gegen die Planungen stellen!

2.   Tanklager kontra Umgehungsstraße: ein politischer Kuhhandel auf Kosten einer Erholungs- und Naturschutzzone!

Doch es scheinen alle Mittel recht zu sein, wenn man in einer Art „Husarenstreich“ sozusagen „ zwou Mécken mat engem Schlag“ schlagen möchte: Die Regierung verknüpft das Tanklager in Bascharage mit der Zusage für den Bau der Umgehungsstraße … und schon ist der Kuhhandel perfekt!

Dabei ist überhaupt noch nicht bewiesen, dass eine Umgehungsstraße tatsächlich – in ihrer Gesamtbilanz – eine Entlastung für die Menschen in der Gesamtregion (!!) bringen würde. Auch die berechtigte Befürchtung, dass eine Verlagerung aktueller Belastungen vom Territorium einer Gemeinde zu demjenigen einer anderen Gemeinde erfolgt, wurde nicht einmal ansatzweise aus dem Wege geräumt. Eine Verkehrsstudie, welche die Belastungen der Projekte Tanklager und Umgehungsstraße untersucht, liegt ebenfalls nicht vor!

Aufgrund fehlender, jedoch rechtlich vorgeschriebener Studien (Umweltverträglichkeitsstudie, Alternativen…), ist überhaupt nicht gewusst, ob die Umgehungsstraße tatsächlich gebaut werden kann. … Dies nicht zuletzt, da es sich bei dem Landschaftsteil, durch den die Umgehungsstraße führen soll, um ein schützenswertes Natura 2000-Gebiet handelt, das zudem als Erholungsraum von vielen Menschen genutzt wird. Es wird interessant sein zu beobachten, wie das Nachhaltigkeitsministerium, – das rechtlich verbindlichen europäischen Naturschutzvorgaben verpflichtet ist – sich dazu stellt…

3. „Biete neue Aktivitätszone für Tanklager-Standort“

Doch auch auf der Ebene der Stadt Luxemburg verfolgen die Ministerien eine mehr denn fragwürdige Strategie. Sollen die Tanklager doch zusätzlich dazu missbraucht werden, eine neue Aktvitätszone auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg – in relativer Nähe zu Wohnzonen – in der „zone verte interurbaine“ auszuweisen. Gemäß den Plänen des Ministeriums soll in der Tat nicht einmal die Hälfte der Fläche von den Tanklagern belegt werden…! So schafft man durch ein Hintertürchen eine neue Aktivitätszone, die im Widerspruch zur von allen Seiten gepriesenen Dezentralisierung von Arbeitsplätzen und somit landesplanerischen Grundsätzen steht!

Fazit:

Der Mouvement Ecologique stellt sich kategorisch gegen den augenscheinlichen Versuch, Gemeinden einer Region gegeneinander auszuspielen und elementare Regeln der Landesplanungspolitik ausser Kraft zu setzen.

Es scheinen in diesem Dossier lediglich die Stimmen der Wirtschaft und der Technokraten zu zählen. Eine dem Nachhaltigkeitsprinzip verpflichtete Planung sieht anders aus!

 

Erscheinungsdatum: 01.04.2011
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