Steierreform vun der Regierung – eng verpasste Chance aus Nohaltegkeetssiicht!
Am heutigen Mittwoch wird in der Abgeordnetenkammer die Steuerreform der jetzigen Regierung verabschiedet. Für den Mouvement Ecologique ist diese Steuerreform enttäuschend, sie ist eine verpasste Gelegenheit unser Steuersystem reell nachhaltiger und zukunftsorientierter zu gestalten.
Fakt ist, die Umweltsteuern stellen in Luxemburg lediglich 5,25 % der Steuereinnahmen dar, der Faktor Kapital nur 21,2%. Der Faktor Arbeit hingegen trägt mit über 50% den Großteil der Steuerlast (Daten 2014) – und daran wird diese „Reform“ nichts Grundlegendes ändern!
Somit schafft unser Steuersystem weiterhin die falschen finanziellen Anreize: der Verbrauch von Ressourcen, die Belastung von Umwelt werden nach wie vor steuerlich begünstigt, der Faktor Arbeit benachteiligt.
Insofern wäre eine Steuerreform, welche diese Verhältnisse verändert, im Sinne von mehr Ökologie, einer vertieften Sozialpolitik sowie von Anreizen für ein nachhaltigeres Wirtschaftssystem unerlässlich gewesen (dies wäre im Übrigen auch im Sinne der Vorgaben des Koalitionsabkommens *).
Sicherlich beinhaltet die Reform auch einige wenige Ansätze in die richtige Richtung, wie z.B. gewisse Korrekturen an der Dienstwagenbesteuerung. Doch greifen diese zu kurz, da u.a. die Diesel-PKWs nach wie vor zu wenig besteuert werden (lediglich Dienstwagen mit einem Dieselmotor mit mehr denn 150g CO2/km werden ab 2017 steuerlich schlechter gestellt als bisher). Ähnliches gilt für Benzinmotoren, wo die Besteuerung von Dienstwagen ebenfalls erst ab 150g CO2/km angehoben wird, was den technischen Möglichkeiten in keinster Form Rechnung trägt.
Somit steht die Steuerreform auch im Widerspruch zur Rifkin- sowie zur Tanktourismusstudie. Die Rifkin-Studie setzt einen Fokus auf die notwendige Trendwende im Mobilitätsbereich, was eine gewisse Preiswahrheit voraussetzt. Die Tanktourismusstudie ihrerseits besagt ohne Wenn und Aber, die Besteuerung von (Diesel-)Treibstoff in Luxemburg sei zu niedrig.
Aus sozialer Sicht bedauernswert ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Elektrowagen, Pedelecs und Fahrräder nur mittels steuerlicher Abschreibemöglichkeiten (“abattements”) statt mit Direktsubventionen unterstützt werden sollen. Somit werden Haushalte mit geringerem Einkommen, die keine solche Abschreibungen vornehmen können, benachteiligt.
Die Liste der Fallbeispiele ließe sich fortführen: Heizöl wird nach wie vor nicht höher besteuert (Luxemburg hat eine der niedrigsten Steuern auf Heizöl europaweit); nicht aufgegriffen wird das Ziel einer Pestizidreduktion mittels Steuererhöhung, wie es der Luxemburger Aktionsplan vorsieht. Nicht ausreichend angedacht wurde ebenfalls, wie parallel wünschenswerte Faktoren entlastet bzw. bezuschusst werden könnten. Die stärkere Förderung von ökologischen Baumaterialien, der erneuerbaren Energien, der Renovierung von Altbauten (u.a. im Zusammenhang mit der geplanten „Klimabank“) und der spezifischen Bezuschussung von Personen mit weniger Einkommen bzw. Mietwohnungen würden dabei auf der Hand liegen!
Oder aber – auch ggf. in Folge des Rifkin-Prozesses sowie der Debatte über selektives oder qualitatives Wachstum – wurde verpasst darüber nachzudenken, ob man nicht bestimmte wünschenswerte Dienstleistungen / Güter (im Sinne der skizzierten Zukunftsbranche „Gemeinwohl“) weniger stark besteuern sollte, wie Reparatur- oder sonstige Gemeinwohlarbeiten.
Der Mouvement Ecologique bedauert, dass die Regierung demnach mit der vorliegenden Steuerreform ihre eigenen Ziele, zentrale Resultate der Rifkin-Studie, die Schlussfolgerungen der Tanktourismusstudie sowie die Vorgaben des Klimaschutzabkommens nicht bzw. nur sehr ungenügend berücksichtigt.
Die Regierung hat noch anderthalb Jahre, um die nötigen Nachbesserungen aus Nachhaltigkeitssicht an der Steuerreform anzubringen. Oder möchte sie dies der nächsten Regierung überlassen? Dann sollte sie den Mut haben, dies auch deutlich zu sagen bzw. wenigstens entsprechende Vorarbeiten für eine nachhaltige Steuerreform in die Wege zu leiten.
Mouvement Ecologique asbl.
(*) „Le Gouvernement s’engage à étudier dans le cadre de la réforme fiscale les incidences des subsides et taxes sur les objectifs du développement durable. Les résultats de ces analyses vont également alimenter la réforme fiscale à travers laquelle le Gouvernement compte assurer la stabilité et la durabilité des finances publiques et utiliser de façon plus équitable les ressources sociales et écologiques aux objectifs économiques.“