Sanfte Mobilität, moderne Stadtbahn und Landesplanung

Gut gefüllt war die Tagesordnung einer rezenten Unterredung des Mouvement Ecologique mit Nachhaltigkeitsminister François Bausch, sowie einigen Beamten des Ministeriums.

Erster Punkt der Unterredung war die Thematik der Tempo-30-Areale und Straßen. Der Mouvement Ecologique hob die Bedeutung von Umbauarbeiten im Straßenraum hervor, um den Fahrer dabei zu unterstützen das Tempo zu reduzieren und das gesamte Straßen- / Ortsbild auch fußgänger- und fahrradfreundlicher zu gestalten. Der Minister sicherte zu, dies sei auch die Überzeugung seines Ministeriums. Es sollen bald entsprechende Richtlinien für die Gestaltung derartiger Tempo 30-Areale vom Ministerium herausgegeben werden. Im Rahmen der Sitzung bestand weitgehend Konsens betreffend weiterer Empfehlungen, die es zu berücksichtigen gilt. So z.B. dass bei der Entscheidung ob eine Straße zu “Tempo-30 Straße “umklassiert wird, nicht nur die heutige Anzahl an Fußgängern und Radfahrern berücksichtigt werden soll, sondern auch das mögliche zusätzliche Potential: es geht ja auch darum, das Wohnumfeld attraktiver zu gestalten und so Menschen für die sanfte Mobilität zu gewinnen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die moderne Stadtbahn. Der Minister informierte über den Fortgang der Arbeiten und zeigte sich sehr zuversichtlich, dass die Stadtbahn in naher Zukunft auf ihrer ersten Trasse fahren wird. Der Mouvement Ecologique verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das rezent auf Kirchberg ausgestellte Modell eines Stadtbahnwagens im Innenbereich eine Reihe an Mängeln aufgewiesen hat (z.B. Ergonomie der Sitze: dabei müsse der Sitzkomfort Vorrang vor dem Design haben). Der Minister gab an, zahlreiche BürgerInnen hätten Verbesserungsvorschläge eingereicht, eine ganze Reihe würden dabei berücksichtigt, vor allem was den Komfort anbelangt. Was die Baumallee in der “Schefferallee” betrifft, sicherte der Minister dem Mouvement Ecologique zu, diese würde verpflanzt, eine Neuanplanzung sei zudem sichergestellt.

Zentrales Thema war zudem die Landesplanung. Der Mouvement Ecologique informierte den Nachhaltigkeitsminister über seine große Bedenken gegenüber den geplanten Abänderungen im Rahmen des Omnibusgesetzes. Hier würden fundamentale Errungenschaften der Landesplanung in Frage gestellt. In den Augen des Ministers darf es nicht zu einer Beschneidung fundamentaler Rechte der Landesplanung kommen. Er hob deshalb hervor, dass hier dem neuen Landesplanungsgesetz eine große Bedeutung zukommen wird. Des Weiteren informierte F. Bausch über die weitere Vorgehensweise in Sachen Landesplanung: die überarbeiteten “plans sectoriels” sollen noch dieses Jahr in die Prozedur gehen, die Reform des “programme directeur” der Landesplanung wird derzeit im Ministerium diskutiert. Kurzfristig soll die Blockade der “plans sectoriels” mittels “kleiner Reform” des Landesplanungsgesetzes erfolgen. Diese “Blockade” ist ja entstanden, weil der Staatsrat eine Bestimmung des Gesetzes als nicht verfassungskonform ansieht: dabei geht es um die Vorgabe, dass ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Planentwürfe keine Projekte mehr umgesetzt werden dürfen, die im Widerspruch zu den sektoriellen Plänen stehen. Eine weitreichendere Reform des Landesplanungsgesetzes soll dann Ende des Jahres anstehen.

Der letzte Punkt der Tagesordnung betraf die dezentralen Mobilitätskonzepte. Der Minister informierte über den Stand der Dinge und sicherte dem Mouvement Ecologique erneut zu, dass die BürgerInnen auf regionaler Ebene in die Neuordnung des Bussystems einbezogen werden sollen. Insgesamt verlief die Sitzung in einer sehr konstruktiven Atmosphäre und ein reger Austausch fand statt.