Sachliche Unterredung mit Minister Etienne Schneider zu Energiefragen

Vorab ging es um das Dossier Energieeffizienz. Der Mouvement hatte Gesetzesentwürfe betreffend die Einführung von Einsparverpflichtungen als nicht ambitiös genug kritisiert, u.a. da hiervon nur die Lieferanten von Strom und Erdgas betroffen sind, nicht aber die Lieferanten von Heizöl, Benzin oder Diesel. Der Minister antwortete, es handele sich hierbei um die Einführung eines neuen Instruments, das in einer ersten Testphase zeigen soll, ob man durch solche Einsparverpflichtungen die angestrebten Ziele erreichen kann. Sollte es sich als notwendig und hilfreich erweisen, so könnten auch die Lieferanten anderer Energieträger späterhin in die Pflicht genommen werden, auch wenn die Methodik hierfür noch unklar sei. Der Mouvement Ecologique bleibt der Überzeugung, dass es das falsche Signal ist, nicht von Anfang an die Lieferanten von allen Energieträgern einzubeziehen. Zudem stellt sich die Frage, ob es überhaupt aus rechtlicher Sicht machbar sein wird, in einer zweiten Phase zusätzliche Akteure in die Pflicht zu nehmen, wenn dies nicht bereits jetzt gesetzlich geregelt wird.

Ein weiterer Kritikpunkt des Mouvement Ecologique war die Festlegung der jährlichen Einsparverpflichtung auf 1,125% des nationalen Energiekonsums, welche damit dem tiefsten Wert entspricht, der nach der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie  von einem Mitgliedsstaat festgelegt werden darf.  Der Minister unterstrich, dass das Intrument der Einsparverpflichtung in einer ersten Phase getestet werden soll um dann bei einem erfolgreichen Einsatz ggfs. für die Realisierung grösser Einsparungen genutzt zu werden. Der Mouvement Ecologique gab sich mit dieser Antwort allerdings nicht zufrieden und sieht einen Widerspruch zum Regierungsprogramm. Dieses sieht vor, dass Luxemburg eine Vorreiterrolle in punkto Energie-Effizienz übernehmen soll. Der Minister zeigte sich aber bereit, dem Mouvement Ecologique den Entwurf der Ausführungsbestimmung – in welchem u.a. festgelegt wird, welche Einsparmaßnahmen anerkannt werden – zukommen zu lassen.

In punkto Bekämpfung der Energiearmut sagte der Energieminister, dieses Thema liege ihm sehr am Herzen, aber Gesetze zur Energieeffizienz seien hierfür nicht der geeignete Rahmen. Diese Aufgabe solle verstärkt in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien sowie den „Offices sociaux“ angegangen werden. Hierzu gäbe es auch schon konkrete Vorstellungen seitens der Regierung sowie Pilotprojekte seitens myenergy. Der Mouvement Ecologique seinerseits bekräftigte seine Überzeugung, dass es nicht verantwortbar wäre, mittels dieser Gesetze zur Effizienz die Situation im Bereich Energiearmut noch zu verschärfen. Hier müsse der Staat unbedingt verstärkt und proaktiv Gegenmaßnahmen treffen.

Ein weiteres Thema der Unterredung waren die erneuerbaren Energien. Das Ministerium arbeitet gemäß eigenen Aussagen derzeit an einer Überarbeitung der LUX Res-Studie, welche das Potential der EE auf nationalem Territorium ermisst. Durch das Wegfallen einiger Hindernisse, z.B. der Ausweitung des Perimeters des Flughafenradars, würden jetzt vor allem für die Windenergie neue Möglichkeiten eröffnet. Auch bei der Nutzung der Sonnenenergie würden die aktuellen Analysen zeigen, dass Verbesserungspotenzial vorhanden sei. Die Regierung sei dabei zu analysieren, wie man auch größeren PV-Anlagen einen garantierten Einspeisetarif gewähren könne. Der Minister zeigte sich bereit, in einem offenen Prozess allen Akteuren darzulegen, welche Ziele im Bereich erneuerbare Energien bis dato erreicht wurden, welche Hemmnisse einer stärkeren Entwicklung im Wege standen und wie man in Zukunft vorgehen wolle.

Schlussendlich diskutierten Minister Etienne Schneider und die Vertreter des Mouvement Ecologique über die Erstellung einer nationalen Energiestrategie, welche seit Jahren in Aussicht gestellt wird. Hier war man sich einig, den Prozess wieder aufzunehmen. Das Ministerium will in den nächsten Monaten 5 Strategiepapiere zu unterschiedlichen Aspekten mit den Akteuren diskutieren, alle Vorschläge wie dieser Diskussionsprozess am besten zu organisieren ist, seien willkommen. Auch gab der Minister an, er würde einen moderierten Prozess mit allen Akteuren zur Erstellung der Strategie sicherstellen. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des Mouvement Ecologique.