Resultate der Umfrage bei den Besuchern der Oekofoire 2014

Besonders interessant sind die Resultate einer Umfrage, die der Mouvement Ecologique anlässlich der diesjährigen Oekofoire zur Frage « Wéi e Lëtzebuerg fir muer ? » durchführte. Beeindruckend war, dass sich rund 750 Messebesucher an der Umfrage beteiligten. Die hohe Zahl an TeilnehmerInnen zeigt das große Interesse am Thema. Auch wenn die Umfrage nicht unbedingt repräsentativ ist, sind die Resultate jedoch sehr aufschlussreich.

Bedingtes Ja zu überarbeiteten sektoriellen Plänen … für eine weitaus bessere Kommunikation
Rund 48 % der TeilnehmerInnen gaben an, die sektoriellen Pläne würden ihrer Meinung nach eine gute Grundlage für die Entwicklung des Landes darstellen, falls die Einwände der BürgerInnen und der Gemeinden berücksichtigt werden. Nur 21 % waren der Meinung, die sektoriellen Pläne würden mehr Probleme aufwerfen, als sie lösen können – weshalb sie zurückgezogen und überarbeitet werden sollten… Der nahezu gleiche Prozentsatz aber – 22 % – gab an, nur ungenügend über die Pläne und ihre Auswirkungen informiert zu sein bzw. keine Meinung zu haben.

Die sektoriellen Pläne scheinen somit eine gewisse Akzeptanz zu haben, unter der Voraussetzung, dass die Regierung die Anliegen der BürgerInenn und Gemeinden aufgreift. Und: die Information muss drastisch verbessert und die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen ausgebaut werden..

Kohärente Entwicklung des Landes als Basis der Pläne
Am eindeutigsten war das Resultat bei der Fragestellung über die Grundorientierung der Pläne. 88% gaben an, die Pläne sollten eher auf ein begrenztes Wachstum ausgerichtet sein, um somit eine nachhaltige Entwicklung auch für die nächsten Generationen zu garantieren. Nur 4,7% waren der Überzeugung, ein hohes wirtschaftliches Wachstum würde auch eine höhere Lebensqualität bedeuten, weshalb die Pläne auch darauf ausgerichtet sein sollten. 3,9% stimmten der Aussage zu, wirtschaftliches Wachstum ließe sich nicht oder kaum von der Politik steuern, weshalb Luxemburg auch weiterhin ein hohes Wachstum ins Auge fassen müsse.

Die Umfragewerte stellen somit die Wachstumsgrundlage, die mit den sektoriellen Plänen von der Regierung eingeschlagen wurde, in Frage: Für die Mehrheit der TeilnehmerInnen ist eine Orientierung am Leitmotiv einer harmonischen und nachhaltigen Entwicklung des Landes prioritär.

Die Resultate zeigen zudem erneut auf wie wichtig es ist, dass die Wachstumdebatte endlich geführt wird und vor allem die Frage gestellt wird, wie Luxemburg sein Sozialsystem usw. unabhängiger von dem Wachstumsdruck gestalten kann.

Bestehendes Bauland mobilisieren statt neuer Siedlungen auf der grünen Wiese
Recht entschieden gaben sich die TeilnehmerInnen auch bei der Frage, welche Maßnahmen von der Politik prioritär und kurzfristig ergriffen werden sollten, um den Bedarf an benötigtem Wohnraum zu decken. So waren 49% der Meinung, zwingende Maßnahmen (z.B. Taxen, Reklassierung von Bauland, wenn länger nicht bebaut…) sollten eingeführt werden, um ungenutztes Bauland / leerstehende Wohnungen innerhalb der Ortschaften zu mobilisieren. 39% waren der Meinung, dass eine nationale Wohnungsbaugesellschaft geschaffen werden sollte, welche in der Lage ist, – gemeinsam mit Gemeinden – die erforderlichen Wohnungen pro Jahr zu bauen. Nur 7,4% sprach sich dafür aus, neue Siedlungsflächen außerhalb der heutigen Bauperimeter auszuweisen.

Deutlicher kann die Absage der TeilnehmerInnen auf die diesbezüglich verfolgte Strategie im sektoriellen Plan “Logement” nicht sein. Denn in diesem wird vor allem auf große neue Siedlungsprojekte (z.T. außerhalb der Bauperimeter)gesetzt und kein einziges Instrument zur Mobilisierung von Bauland genannt! Hier besteht akuter Überarbeitungsbedarf!

Bedingte Bereitschaft das Allgemeinwohl vor Privatinteressen zu setzen
Höchst aufschlussreich auch die Antwort auf die Frage “Bei einer Reihe von Projekten (Mobilität, Wohnungsbau, Aktivitätszonen…) werden die Rechte der Eigentümer vom Staat eingeschränkt um öffentliche Vorhaben zu ermöglichen (Mobilität, Wohnungsbau, Aktivitätszonen…). Was ist Ihre Meinung dazu?”. Nur 28,4 % stimmten dieser Vorgehensweise konsequent zu (“Das ist eine gute Sache: die Interessen der Allgemeinheit müssen unter bestimmten Bedingungen Vorrang haben vor Privatinteressen und Privateigentum.”). Eine weitaus höhere Anzahl aber – 48,7 % – vertrat die Meinung, das Recht auf Privateigentum sei in der Verfassung verankert und sollte nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden. 20,2 % der Teilnehmer gaben an, das Recht auf Privateigentum sollte grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden.

Die Antworten zeigen auf, dass wohl grundsätzliche eine gewisse Bereitschaft besteht, Allgemein- vor Privatinteresse zu setzen, aber dies wohl nur dann wenn auf transparente und nachvollziehbare Art und Weise die Sinnhaftigkeit wirklich dargelegt werden kann.

Die Resultate der Umfrage bestätigen eindrucksvoll die Notwendigkeit in einer offenen und sachlichen Diskussion wichtige Abänderungen an den sektoriellen Plänen zu diskutieren. Dies ohne dass Sinn und Zweck dieser Pläne grundsätzlich in Frage gestellt werden sollte.