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Reformtext zu Naturschutzgesetz (7048): Begrüßenswerte Neuerungen – trotzdem noch erheblicher Verbesserungsbedarf!

Seit Jahren wird an der Novellierung des Naturschutzgesetzes gearbeitet, entsprechend groß sind die Erwartungen an den
Reformtext.

Der nun deponierte Entwurf enthält nach Ansicht des Mouvemet Ecologique tatsächlich eine Reihe wichtiger und begrüßenswerter Neuerungen:

  • die Einführung von „corridors écologiques“, die von großer Bedeutung für den Artenerhalt sind;
  • die Schaffung öffentlicher Flächenpools für Kompensierungsmaßnahmen von Eingriffen in die Natur;
  • die Möglichkeit des Schutzes von „arbres remarquables“;
  • die Einführung des Vorkaufsrechtes für Naturschutzzwecke (allerdings zu restriktiv und daher nicht zielführend);
  • die formale Aufnahme des „Secteur communal“ als Akteur im Naturschutzbereich in das Gesetz;
  • eine vereinfachte Prozedur für die Ausweisung kommunaler Schutzgebiete;
  • die verbesserte Informationspflicht bei der Erteilung von Genehmigungen;
  • das verstärkte Gebot, Informationen online zur Verfügung zu stellen.

Doch: In Luxemburg geht der Biodiversitätsverlust ungehemmt weiter, die bisherigen Naturschutzgesetze konnten diese Entwicklung nicht verhindern oder bremsen.

Parallel scheinen verschiedene Maßnahmen im Naturschutzbereich bei gewissen Teilen der Bevölkerung an Akzeptanz zu verlieren, da die Naturschutzbestimmungen wohl z.T. auch nicht immer nachvollziehbar sind.

Es besteht somit durchaus ein weitgehender Handlungsbedarf im Naturschutzbereich: das neue Gesetz muss deshalb einerseits einen effizienten gesetzlichen Rahmen zur Reduktion des Biodiversitätsverlustes leisten und andererseits Entscheidungen nachvollziehbar und verständlich gestalten, um somit auch die Akzeptanz zu erhöhen.

Der Mouvement Ecologique analysiert in einer ausführlichen 30-seitigen Stellungnahme den Entwurf des Naturschutzes und unterbreitet konkrete Verbesserungsvorschläge. Die Anregungen werden zudem in einer gut verständlichen kleinen Publikation im Resümee für jeden Interessierten dargestellt.

 

In den Downloads:

  • Broschüre mit Vorstellung der wichtigsten Anregungen des Mouvement Ecologique
  • Detaillierte Stellungnahme
  • Resümee der Änderungsvorschläge an einzelnen Artikeln

 

 

Publication date: 16.02.2017
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