Neues MoDu-Konzept des Nachhaltigkeitsministeriums Ein neuer „Papiertiger“ oder endlich konkretes Handeln?

Rezent hat Nachhaltigkeitsminister C. Wiseler eine neue Strategie zur Mobilität – MoDu – vorgelegt. In einer ersten Reaktion möchte der Mouvement Ecologique folgende Stellungnahme abgeben:

Gegenüber den bisher vorliegenden Mobilitätsstrategien weist das MoDu-Konzept wichtige Neuerungen auf, die der Mouvement Ecologique durchaus begrüßt:

• es werden konkretere Aussagen hinsichtlich des anstrebenswerten „modal split“ motorisierter Individualverkehr – öffentlicher Transport und sanfte Mobilität – gemacht;
• es handelt sich um eine integrative Verkehrsplanung, d.h. die Mobilitätsträger werden miteinander vernetzt und in ihrer komplementären Rolle berücksichtigt;
• daraus resultierend wird auch eindeutig die zentrale Bedeutung und Unerlässlichkeit einer modernen Stadtbahn verbunden mit einer Reihe von Umsteigeplattformen (Zug/Tram/Bus) als Herzstück einer neuen Mobilitätsstrategie anerkannt, dies im Hinblick auf eine attraktivere Urbanität, der Schienentransport wird eindeutig als Rückgrat des öffentlichen Netzes im ganzen Land und in der Großregion gestärkt und ausgebaut;
• im Vergleich zu dem sektoriellen Plan „Transport“ erfolgt eine stärkere Priorisierung der anzugehenden Infrastrukturprojekte;
• eine telematische Plattform soll in Auftrag gegeben werden.

Insofern erkennt der Mouvement Ecologique durchaus an, dass die vorliegende Strategie eine umfassendere und weitreichendere Planungsbasis ist, als die vorherigen. Fakt ist allerdings, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder Strategien gab, die jeweils gute Elemente enthielten und letztlich nicht im notwendigen Ausmaß zum Tragen kamen. Insofern sind folgende sicher kritischen, aber auch konstruktiv gedachten Überlegungen angebracht:

• Es müssen endlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden! Bei aller Notwendigkeit von theoretischen Konzepten: viele Handlungspisten zur Verbesserung der Mobilitätssituation sind seit langem bekannt und warten seit Jahren darauf konsequent umgesetzt zu werden! Das reicht von der Reorganisation des Busnetzes, einer besseren Abstimmung der öffentlichen Transportträger untereinander bis hin zur Erstellung von Mobilitätskonzepten für Betriebe u.a.m. Hier darf nicht länger Zeit verloren werden! Die Vorlage eines integrierten Konzeptes mag sinnvoll sein, sie ändert nichts am akuten Handlungsdefizit!
• Wir brauchen Prioritäten: Das MoDu-Konzept setzt zwar stärkere Prioritäten als vorherige Planungen. Und doch: die angeführten Infrastrukturprojekte – vom Ausbau des Schienennetzes bis zu den zahlreichen Straßenbauprojekten – kann sich unser Land – in ihrer Gesamtheit – sicher weder finanziell noch organisatorisch leisten. Deshalb: ehrliche Prioritäten müssen her! Die Darstellung der Stufigkeit der Maßnahmen auf allen Ebenen der Mobilität – kurz-, mittel- und langfristig – ist, verbunden mit der notwendigen Finanzplanung, unerlässlich, auch um in der Fläche endlich eine tiefgreifendere Verbesserung der Mobilitätssituation in die Wege leiten zu können.
• Es gibt in Luxemburg nicht nur die Hauptstadt – es gilt an alle Regionen denken: Das MoDu-Konzept verfolgt vor allem das Ziel, den Knotenpunkt Luxemburg-Stadt zu entlasten, die diesbezüglichen Instrumente nehmen bei weitem den größten Raum in der Strategie ein und sind auch am Konkretesten ausgeführt. Aber: es gibt auch Handlungsbedarf in den ländlichen Regionen und es ist Rolle der Politik ein gutes Angebot für die EinwohnerInnen des ganzen Landes zu schaffen. Das bedeutet auch, sich auf entsprechende – auch z.T. auf nationaler Ebene – festgelegte Mindestangebote zu einigen: z.B. jeder Einwohner des Landes muss das Recht haben tagsüber sowie zu den Tagesrandzeiten und an den Wochenenden in einem festgelegten Takt auf den öffentlichen Transport zurückgreifen zu können,
• Die Landesplanung stärker berücksichtigen: Die Bevölkerung Luxemburgs wird den Prognosen zufolge in den nächsten Jahren weiter wachsen. Auch wurden weitere Gemeinden als prioritär aus der Sicht des Wohnungsbaus eingestuft. Unklar ist, in wiefern diese landesplanerischen Vorgaben im MoDu-Konzept in ausreichendem Ausmaß mit ihren regionalen Auswirkungen berücksichtigt wurden. Wurde das MoDu-Konzept überhaupt mit der sektoriellen Planung „Transport“ abgestimmt, oder aber dem sektoriellen Plan Mobilität?
• Erforderliche Ressourcen gewährleisten: Die Umsetzung des MoDu erfordert erhebliche finanzielle Ressourcen im Rahmen einer pluriannuellen Budgetplanung. Wenn nicht endlich im Budget die nötigen Geldmittel für die Realisierung der Stadtbahn, der Peripheriebahnhöfe und anderer multimodalen Knotenpunkte zur Verfügung gestellt werden, wird das MoDu-Konzept, wie seine Vorgänger, reinste Makulatur bleiben! Dazu gehören natürlich auch die notwendigen menschlichen Ressourcen.
• Großregion stärker einbeziehen: Die möglichen Kooperationen und notwendigen Initiativen mit der Großregion müssten weitaus stärker im Rahmen einer zukunftsorientierten Mobilitätsplanung einbezogen werden, als dies beim MoDu der Fall ist. Park and Ride-Anlagen sind nur dann im Sinne eines frühzeitigen Umsteigens auf den öffentlichen Transport sinnvoll, wenn sie möglichst nahe z.B. im Grenzgebiet unserer Nachbarländer angelegt sind. Die 3 P+R-Ringe, die im MoDu-Konzept vorgesehen sind, werden vom Mouvement Ecologique in dieser Hinsicht als äußerst problematisch angesehen.
• „Sanfte Maßnahmen“ stärker entwickeln: Sie werden im MoDu-Konzept ungenügend hervorgehoben, so z.B. die Optimierung der Information, grenzüberschreitende Tarifikation, Organisation von Shuttle-Bussen direkt zu Aktivitätszonen usw.
• Straßenbauprojekte kritisch hinterfragen: Im MoDu werden zahlreiche neue Straßenbauprojekte angeführt, die mit hohen Kosten verbunden sein werden. Auch wenn kleinere Optimierungen des Straßennetzes hie und da angebracht sein können, um den öffentlichen Verkehr zu bevorteiligen: Der Mouvement Ecologique ist der Meinung, dass zuerst ein optimiertes Angebot des öffentlichen Verkehrs entstehen muss, bevor die Straßen durch neue Infrastrukturen entlastet werden. Die riesigen Summen, die in bewährter Manier scheibchenweise von der Abgeordnetenkammer gestimmt werden „müssen“, sollten uns allen zu denken geben. Dabei führen sie höchstens eine Verlagerung des Verkehrsaufkommens vorbei: den „Anschauungsunterricht“ dafür kann man wohl die Tage nach der Eröffnung der Nordstraße auf Kirchberg erhalten…
• BürgerInnen einbinden: Nicht zuletzt: Eine Mobilitätsplanung kann man nicht ohne Einbindung der Betroffenen machen. Deshalb hätte sich der Mouvement Ecologique klare Aussagen erwartet, wie in Zukunft eine stärker mit den BürgerInnen und den (potentiellen und heutigen) Kunden abgestimmte Planug erfolgen könnte. Leider findet dieser Aspekt nicht einmal am Rande Erwähnung, es werden keine Aussagen gemacht, wann, wo und wie BürgerInnen in die Planung eingebunden werden können.

Schlussfolgerung:

So positiv eine ganze Reihe von Elementen der Strategie zu werten sind: Die (potentiellen) NutzerInnen des öffentlichen Transportes erwarten kurzfristige Verbesserungen. Es wäre sträflich sie in Erwartung eines großen Gesamtkonzeptes noch jahrelang im Regen stehen (oder im Auto sitzen) zu lassen.

Die Einhaltung der Versprechen in Zusammenhang mit dem Bau der modernen Stadtbahn (Finanzierungspriorität, Deponierung und Abstimmung des Gesetzesprojektes im Jahre 2013) wird der Testfall schlechthin für die Glaubwürdigkeit des MoDu-Konzeptes darstellen…

Ansonsten wird das neue Transportkonzept in die Rubrik „Papiertiger“ einreihen, so wie die meisten seiner Vorgänger auch…