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Neue Legislaturperiode: Erste anregende Unterredung mit der Umweltministerin sowie dem Energieminister

Rezent fand eine erste Unterredung seit Beginn der neuen Legislaturperiode mit Carole Dieschbourg und Claude Turmes und zahlreichen Mitgliedern des Verwaltungsrates des Mouvement Ecologique statt. 

Während 3 Stunden wurde über die Prioritäten dieser Regierung und der beiden Ministerien vor allem im Umwelt-, Naturschutz-, Klima- und Energiebereich diskutiert.

Die Minister legten die Dossiers vor, die vor allem auch 2019 für sie von besonderer Bedeutung sind: der Nationale Energie- und Klimaplan; das Klimaschutzgesetz; die sektoriellen Pläne der Landesplanung, die Erstellung des neuen “programme directeur” der Landesplanung, die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gemeinden im Rahmen der regionalen Konventionsgebiete; die Reform des Abfallwirtschaftsgesetzes (vor allem auch in Bezug auf die “économie circulaire” und die Plastikthematik); die Ausweisung der Trinkwasserschutzzone rund um den Stausee; das vorgesehene Audit der Natur- und Forstverwaltung sowie des Wasserwirtschafts-amtes und nicht zuletzt auch die Veröffentlichung der Studie über die aus Umweltsicht kontraproduktiven staatlichen Subventionen.

Es fand ein reger Austausch über die Ausrichtung dieser wichtigen Dossiers statt, wobei  z.T. sehr grundsätzliche Fragen angesprochen wurden. Der Mouvement Ecologique verwies darauf, dass es – auch angesichts der dramatischen Situation auf der Ebene des Verlustes der Biodiversität sowie im Klimabereich – es dringlicher denn je sei, die Grenzen des Wachstums aufzuzeigen und zu klären, wie unser heutiges Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell grundsätzlich reformiert werden kann. Hierzu benötige es u.a. eine nachhaltige Steuerreform sowie einer Analyse, wie unser Sozialsystem unabhängiger vom Wachstum gestaltet werden könnte.

Insgesamt verlief die Sitzung in einer sehr konstruktiven Atmosphäre.

 

 

Date de publication: 11.02.2019
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