Nein zur geplanten Reform des Omnibus-Gesetzes!
Derzeit wird in der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer am sogenannten „Omnibus-Gesetz”gearbeitet. Dieses ändert mehrere bestehende Gesetze ab und hat zum Ziel, Prozeduren im Sinne einer sogenannten „simplification administrative / réforme administrative“ zu vereinfachen.
Doch eine ganze Reihe der nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die als „simplification administrative“ dargestellt werden, gehen weit darüber hinaus!
Vielmehr soll unter dem Deckmantel der Vereinfachung von Prozeduren in Wirklichkeit – quasi durch die Hintertür – eine grundsätzliche Infragestellung zentraler Errungenschaften der Landes- und Gemeindeplanung erfolgen: „d’Rad gëtt zeréckgedréit“!
Die Entwicklung des Landes soll nicht mehr gezielt, nach klaren gemeinsam festgelegten Orientierungen erfolgen müssen.
In einer detaillierten Stellungnahme erklärt der Mouvement Ecologique die Herausforderungen des Omnibusgesetzes und unterbreitet konkrete Vorschläge.
Das Dossier müsste jeden, dem eine harmonisch Entwicklung des Landes am Herzen liegt, interessieren.
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