Wirtschaft
  • Print Friendly


Mühsame Fortschritte auf dem Weg zu einer harmonischen Landesplanung

Der Mouvement Ecologique begrüßt in einer umfangreichen Stellungnahme, dass die sektoriellen Pläne nun endlich – nach der notwendigen Abänderung des Landesplanungsgesetzes – in einer öffentlichen Prozedur vorgestellt wurden. Auf diese Weise werde erreicht, dass für eine Reihe von sinnvollen Wohnungsbauprojekten, Aktivitätszonen, Mobilitätstrassen aber auch den Landschaftsschutz die notwendigen Flächen freigehalten werden.

Es sei jedoch nicht möglich in aller Sachlichkeit abzuschätzen, in wiefern die Entwürfe der Pläne tatsächlich den Anforderungen einer harmonischen Entwicklung des Landes und dem tatsächlichen Bedarf an Wohnraum bzw. neuen Verkehrsinfrastrukturen usw. gerecht werden. Dies da in den Plänen letztlich unklar bleibt, von welchem Bedarf ausgegangen wird und inwiefern die einzelnen Pläne hierzu einen Beitrag leisten. Es handele sich vielmehr um eine Auflistung von Einzelprojekten, die – mit Ausnahme des Planes „Geschützte Landschaften“ – nur schwer in einen Gesamtrahmen einzuordnen wären.

Was die Qualität der „strategischen Umweltprüfung“ anbelangt, die für die einzelnen Projekte vorliegt, so würde die Tatsache befremdend wirken, dass eine erstaunlich hohe Anzahl von Projekten (z.B. im Straßenbau) – trotz festgestellter negativer Auswirkungen – abschließend dennoch als unproblematisch bewertet werden.  Dass wertvolle landwirtschaftliche Flächen nicht als solche einen besonderen Schutz erhalten, wird zudem mit Nachdruck bedauert: ihre Unterschutzstellung müsse eine Priorität der kommenden Regierung darstellen.

Der Plan „Geschützte Landschaften“ stelle jedoch einen großen Fortschritt dar, da hiermit endlich der Stellenwert des Landschaftsschutzes erhöht und eine weitere Zersiedlung der offenen Landschaft vermieden werden könnte. Dies u.a. durch die Ausweisung von „grands ensembles paysagers“, „zones vertes interurbaines“ und „coupures vertes“. Da dieser Schutz jedoch bei Projekten unterlaufen werden kann, denen eine „utilité publique“ zuerkannt wird, fordert der Mouvement Ecologique nachvollziehbare Kriterien für den Begriff des öffentlichen Nutzens einzuführen bzw. einen obligatorischen Nachhaltigkeitscheck vorzusehen.

Was den sektoriellen Plan „Transport“ anbelangt, so werden alle Teilprojekte in Zusammenhang mit dem öffentlichen Transport bzw. den Fahrradpisten begrüßt. Vorgeschlagen werden zusätzliche Korridore für den Ausbau der Stadtbahn in Richtung Westen bzw. im Süden des Landes und eine stärkere Berücksichtigung von Buskorridoren. Auch sollte analysiert werden, ob nicht gewisse Fahradpisten von regionaler Bedeutung zusätzlich in den Plan aufgenommen werden sollen.
Äußerst kritisch bzw. negativ bewertet der Mouvement Ecologique im Detail allerdings eine ganze Reihe von Straßenbauprojekten, deren Zusammenhang mit einem gesamten Mobilitätskonzept nicht ersichtlich ist und welche erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben bzw. eine weitere Förderung des Individualverkehrs darstellen. Der Mouvement Ecologique spricht sich eindeutig gegen diese Projekte aus und fordert zusätzlich, dass vor einer definitiven Entscheidung eines Projektes u.a. ein positives Resultat einer Kosten-Nutzen-Analyse (Mobimpact) sowie der Respekt der europäischen Direktive betreffend die Umweltauswirkungen von Projekten sichergestellt (mit Null-Variante und Variantenvergleich) sein muss.

Dass der sektorielle Plan „Wohnungsbau“ einen Fokus auf die prioritäre Erschließung der Industriebrachen legt, entspricht einer langjährigen Forderung des Mouvement Ecologique, ebenso wie die Streichung einer Reihe von äußerst umstrittenen Vorhaben „auf der grünen Wiese“. In wiefern der Plan jedoch beitrage die Siedlungsentwicklung effektiv zu steuern, wird vom Mouvement Ecologique bezweifelt. In der Tat fallen die Wachstumsziele für zentrale Orte bzw. die Begrenzung für das Wachstum ländlicher Orte (im Vergleich zum ersten Plan von 2014) weg. Die Mehrheit der ausgewiesenen Projekte (mit Ausnahme vor allem der Projekte in Biwer bzw. Roeser) berücksichtigt allerdings implizit die Vorgabe, prioritär die zentralen Orte zu entwickeln.

Kritisch werden im Detail auch eine Reihe von Aktivitätszonen gesehen: dies u.a. weil keine Übersicht über derzeit freie Flächen in bestehenden Zonen verfügbar ist und bestimmte Projekte im Widerspruch zu den Vorgaben der Landesplanung bzw. des Naturschutzes stehen. Voraussetzung für die Ausweisung neuer Aktivitätszonen sowie den Ausbau bestehender Zonen wäre einerseits die Erstellung eines „Monitorings“ sowie andererseits eines schlüssigen Mobilitätskonzeptes für jede Zone und eine entsprechende$ Optimierung des öffentlichen Transportes.

Abschließend fordert der Mouvement Ecologique, dass – aufgrund der Erfahrungen der jetzigen Legislaturperiode – der Stellenwert der Landesplanung unter der kommenden Regierung erhöht wird u.a. durch eine entsprechende Verankerung in der Verfassung.

  • Die detaillierte Stellungnahme, sowie die Stellungnahmen der Regionalen Süden und Nordstad finden Sie in den Downloads

 

 

 

Date de publication: 11.07.2018
< Zurück