Mouvement Ecologique zum Referendum
Seit seiner Gründung setzt sich der Mouvement Ecologique konsequent für eine verstärkte Bürgerbeteiligung im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates ein. Dies aus einer Vielzahl von Beweggründen: Bürgerbeteiligung ist notwendig, damit politische Entscheidungen im Hinblick auf die Umgestaltung der Gesellschaft (u.a. im Sinne der nachhaltigen Entwicklung) gemeinsam erarbeitet werden und an Akzeptanz gewinnen; Wissen und Interessen der BürgerInnen ausreichend einbezogen werden; ein Austausch zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und verstärkt ein konstruktiver Diskurs zwischen Politik und BürgerInnen stattfindet.
In der Kontinuität unseres Engagements der vergangenen Jahre, hat sich der Kongress des Mouvement Ecologique im März 2015 erneut mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Nach einer anregenden Diskussion sprach sich die große Mehrheit der anwesenden Mitglieder für eine Reihe konkreter Instrumente im Sinne einer größeren Bürgerbeteiligung und einer verstärkten Transparenz aus: von einem verbesserten Zugang zu Informationen bis hin zu direkten Beteiligungsmöglichkeiten (Details sind nachzulesen unter www.meco.lu).
Dabei stand natürlich auch die Frage der Beteiligung der nicht luxemburgischen EinwohnerInnen an. Der Mouvement Ecologique sieht grundsätzlich erheblichen Nachholbedarf, um deren Integration und Mitwirkungsmöglichkeiten zu verbessern: Stichworte sind u.a. ein weiterer Ausbau von Sprachkursen und der Einsatz unterschiedlicher Sprachen im Rahmen von öffentlichen Bürgerbeteiligungsprozessen. Das Einwohnerwahlrecht stellt nach Ansicht des Mouvement Ecologique in diesem Zusammenhang einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung im Sinne aller BürgerInnen unseres Landes dar. Wer mehr als 10 Jahre in Luxemburg lebt, bereits aktiv sein Interesse für die Luxemburger Politik bekundet hat, sollte auch die Möglichkeit haben, die VolksvertreterInnen mitzubestimmen. Es ist einer Demokratie nicht förderlich, wenn in einem Land von vornherein 46% der Bevölkerung elementare Bürgerrechte verwehrt werden. Deren Engagement, Lebendigkeit und Mitwirkung ist vielmehr eine Bereicherung für Luxemburg.
Auch Jugendliche sollen in ihrem Elan und Interesse für die Politikgestaltung unterstützt werden: nichts spricht dagegen jenen Jugendlichen, die sich reell interessieren und bereit sind sich auf Wahllisten einzuschreiben, dieses Wahlrecht zuzugestehen. Aber auch hier gilt: das Wahlrecht ist nur ein Element der stärkeren Berücksichtigung der Interessen von Jugendlichen. Politische Bildung und konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten u.a. im schulischen Bereich tun zusätzlich Not (siehe die diesbezügliche Resolution auf www.meco.lu).
Für den Mouvement Ecologique bieten sich die Einführung des Einwohnerwahlrechts bzw. des Wahlrechtes für interessierte Jugendliche an, um einen allgemeinen Prozess der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und ganz allgemein für politische Fragen voran zu treiben. Ein solcher Prozess ist, angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen für die Erneuerung und Belebung der Demokratie im 21.Jahrhundert dringend notwendig.