Naturschutz Land- und Forstwirtschaft
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Mouvement Ecologique und seine Regionale Westen reichen Einspruch in Sachen Flächennutzungsplan / PAG in Mamer ein

Nachdem der Schöffenrat der Gemeinde Mamer positiverweise bereit war, dem Mouvement Ecologique den Entwurf des Flächennutzungsplanes im Rahmen einer spezifischen Sitzung vorzustellen, haben der Mouvement Ecologique und seine Regionale Westen im Rahmen der öffentlichen Prozedur einen Einspruch mit grundsätzlichen Überlegungen eingereicht.

Dabei hat der Mouvement Ecologique zur Kenntnis genommen, dass der Schöffenrat zugesagt hat, eine Reihe von umstrittenen Gebieten nicht wie ursprünglich beabsichtigt als Bauzone auszuweisen, sondern weiterhin als Grünzone einzuklassieren.

Folgende grundsätzlichen Einwände wurden seitens des Mouvement Ecologique betreffend den ausliegenden Entwurf eines Flächennutzungsplanes formuliert:

  • Eine grundsätzliche Diskussion über die wünschenswerte Entwicklung der Gemeinde Mamer und seiner Ortschaften müsste die Grundlage des neuen Flächennutzungsplanes darstellen! Leider wurde eine entsprechende Diskussion aber nicht in der Gemeinde in die Wege geleitet. Auch die sogenannte „étude préparatoire“ – in welcher Leitbilder / Ziele für die Entwicklung der Gemeinde erstellt werden sollen – wurde nicht genutzt, um mit BürgerInnen über ihre Vorstellungen der Gemeinde zu diskutieren. Dabei hätte u.a. auch die so wichtige Frage der Einwohnerentwicklung besprochen werden können. Diese Diskussion sollte unbedingt noch vor Verabschiedung eines Flächennutzungsplanes stattfinden!
  • Die Gemeinde Mamer ist keine Insel: eine regionale Abstimmung ist unerlässlich! Denn auch die Nachbargemeinden von Mamer planen z.T. ein starkes Anwachsen der Bevölkerung oder der Arbeitsplätze, so dass im Interesse einer harmonischen Regionalentwicklung eine regionale  Absprache unerlässlich ist, auch wenn dies gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist.
  • Die EinwohnerInnen als Mitgestalter der Gemeinde anerkennen! : Der Mouvement Ecologique bedauert, dass die EinwohnerInnen in der Gemeinde Mamer im Rahmen des ausliegenden PAG-Projektes lediglich die Möglichkeit haben, sich gegen bestimmte Projekte auszusprechen. Dabei sollte es doch das Ziel sein, den BürgerInnen auch die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in die reelle Gestaltung der Gemeinde einzubringen. In von externen Fachleuten moderierten Fachforen, Zukunftswerkstätten, Ortsbesichtigungen, Arbeitsgruppen u.a.m. könnte z.B. gemeinsam über die Entwicklungsperspektiven der Gemeinde diskutiert werden. Noch ist es nicht zu spät. Der Mouvement Ecologique und seine Regionale Westen plädieren dafür, dass die “étude préparatoire” – und somit das wünschenswerte kommunale Leitbild – umgehend mit allen BürgerInnen besprochen wird und daraufhin eine Anpassung des PAG erfolgt. Die hier investierte Zeit würde eine Entwicklung im Interesse der BürgerInnen sichern. Es gilt sich dem vermeintlichen Druck der schnellen Verabschiedung des PAG zu entziehen…. Und ein gut moderierter Prozess kann durchaus im Laufe eines Jahres erfolgen.
  • Den Flächennutzungsplan (PAG) nicht zu einem ausschließlichen “Instrument der Neuausweisung von Bauland” degradieren ! Der Mouvement Ecologique bedauert zutiefst, dass sich die derzeitige Diskussion des PAG – aufgrund der gewählten Vorgehensweise – auf die Thematik der Neuausweisung von Bauland beschränkt. Denn die Funktion des PAG geht weit darüber hinaus. Soll er doch auch helfen durch räumliche Ziele die Lebensqualität in der Gemeinde zu verbessern, dies u.a. durch Vorschläge zur Gestaltung neuer Fuß- und Radwege, die Planung der Anlage neuer Grün- und Sozialräume, die Debatte über neue öffentliche Infrastrukturen in den Gemeinden u.a.m.
    Auch hier: diese Chance sollte nicht verpasst werden und den BürgerInnen sollte im Rahmen des PAG die Partizipationsmöglichkeit sich für eine Verbesserung der Lebensqualität in ihrer Gemeinde aktiv einsetzen zu können, nicht genommen werden.
  • Losgelöst von den Grundsatzdebatten: die Resultate der Strategischen Umweltprüfung (SUP) müssen berücksichtigt werden, was im ausliegenden Entwurf des PAG nicht  ausreichend der Fall war. nd Rechnung getragen wurde.

Der detaillierte Einspruch im Anhang

 

Date de publication: 22.11.2012
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