Mouvement Ecologique reagiert auf Aussagen von Landwirtschaftsminister F. Etgen
Mouvement Ecologique reagiert auf Aussagen von Landwirtschaftsminister F. Etgen
Statt hinter “verschlossenen Türen” zu kungeln: Landwirtschaftspolitik muss Thema einer öffentlichen Diskussion werden!
Der Mouvement Ecologique hatte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz u.a. das Gutachten der EU-Kommission zum Entwurf des Programmes der ländlichen Entwicklung (PDR) veröffentlicht. In einer Reaktion dazu warf Landwirtschaftsminister F.Etgen (Interview auf Radio 100,7) folgende Fragen auf: “Wéi kann et sinn, datt vun der EU-Kommission esou en internt Dokument fir d’éischt seitens der Kommissioun un eng Net-Regirungsorganisatioun geschéckt gëtt, iir déi betraffe Regierung dat Dokument kritt huet” und weiter “Ass de Mouveco hei iwwerhaapt an der Legalitéit?”.
Der Mouvement Ecologique möchte klarstellen, dass er das besagte Dokument über die Internetseite der EU-Generaldirektion “Landwirtschaft und ländliche Entwicklung” angefragt und am 23. Januar 2015 offiziell erhalten hat. Es handelt sich also nicht, wie Minister F. Etgen fälschlicherweise verbreitet, um ein “internes Dokument”. Das Gutachten wurde seitens der EU-Kommission schon am 15. Januar 2015 (!) der ständigen Vertretung Luxemburgs in Brüssel zugestellt. Das Landwirtschaftsministerium dürfte somit seit 3 Wochen (!) über die Unterlagen verfügen. Dazu erübrigt sich wohl jeder Kommentar.
Die Unterstellung, der Mouvement Ecologique befände sich durch die Veröffentlichung dieses “internen Dokumentes” eventuell nicht in der “Legalität”, spricht Bände für das Demokratieverständnis des Landwirtschaftsministeriums. Obschon es hier um insgesamt 700 Millionen € (EU- und nationale) öffentliche Fördergelder geht und die Landwirtschaft eine äusserst wichtige Rolle in unserer Gesellschaft spielt, soll scheinbar (wie während der Erstellung des PDR) jede öffentliche Diskussion unterbunden werden. Es ist beschämend, dass der Minister das grösste Problem scheinbar in der Veröffentlichung des Dokumentes sieht und nicht in der äusserst kritischen Analyse der Brüsseler Kommission. Diese Einstellung des Minister steht im Übrigen in krassem Gegensatz auch zum Regierungsprogramm (*), deren Präambel ein Engagement der Regierung für mehr Demokratie, Transparenz, Dialog und Beteiligung enthält.
Die Behauptung des Ministers, es handele sich bei dem Gutachten der EU-Kommission lediglich um “Bemerkungen” und nicht um Einwände – so wie auch im RTL-Interview angeführt – ist schlichtweg falsch. Die EU-Kommission formuliert ihre Aussagen – wie in solchen Fällen üblich – in einer diplomatischen Art und Weise. Und dabei geht es auch nicht um Zahlenspielereien, so wie vom Minister angedeutet, ob andere Länder mehr oder weniger Anmerkungen von Brüssel erhielten als Luxemburg. Fakt ist: die Brüsseler Kommission hinterfragt sowohl die Methodik der Erstellung und die Zielführung des Programmes grundsätzlich, wie auch eine Reihe von Massnahmen aus inhaltlicher Sicht. Hie und da nur einige Zusätze hinzufügen zu wollen, wird das Problem nicht lösen. Wer dies behauptet, der hat entweder das Dokument nicht im Detail gelesen oder versucht die Realität zu verkennen. Es zeugt deshalb nicht gerade von intellektueller Ehrlichkeit von seitens des Ministers, dies klein reden zu wollen. Der Mouvement Ecologique wird sich entsprechend mit Nachdruck gegen den Versuch wehren, nur punktuelle und kosmetische Änderungen am Entwurf vorzunehmen.
Die Chance sollte nun in der Tat genutzt werden, um auf interministerieller Basis (u.a. mit dem Nachhaltigkeitsministerium) den Entwurf tiefgreifend zu überarbeiten, mit allen Akteuren zu besprechen und öffentlich zu diskutieren. Den Einwänden der Kommission ist umgehend Rechnung zu tragen, um das Agrargesetz und die damit verbundene finanzielle Unterstützung der Luxemburger Landwirte und der Entwicklung des ländlichen Raumes nicht länger zu blockieren. Die Herstellung eines nationalen Konsenses ist im Interesse der Landwirtschaft und der wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben, die ihr zukommen. Sind das Landwirtschafts- bzw. das Nachhaltigkeitsministerium dieser Aufgabe gewachsen?
(*)“Dans un esprit d’ouverture le Gouvernement s’engage à renforcer la démocratie et avancer vers plus de transparence et de dialogue dans notre société pluriculturelle. (…). La participation au processus politique, l’épanouissement personnel et la cohésion sociale sont les attributs d’une société ouverte et accueillante à l’image de notre pays”.