Wirtschaft
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Mouvement Ecologique lehnt Gesprächsangebot der Firma Google zu diesem Zeitpunkt ab

Dieser Tage wurde – über den Bürgermeister der Gemeinde Bissen – eine Anfrage von Google-Verantwortlichen für eine Unterredung an den Mouvement Ecologique herangetragen.

Der Mouvement Ecologique tritt traditionell  für einen Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Akteuren sowie eine offene Streitkultur ein. So fand z.B. im Rahmen der öffentlichen Prozedur zur Umklassierung des Areals ein Austausch mit dem Bissener Schöffenrat statt.

Im vorliegenden Fall ging der Mouvement Ecologique jedoch nicht auf das Gesprächsangebot von Google ein, dies aus folgenden Gründen:

  • Es ist nicht die Rolle einer Nicht-Regierungsorganisation sich mit einer Firma in Bezug auf ein spezifisches Projekt an eine Art “Verhandlungstisch” zu setzen. Ansprechpartner für eine Umweltorganisationen ist in erster Linie die öffentliche Hand, der es obliegt, in Berücksichtigung bestehender Gesetze und Umweltziele, für Transparenz in Entscheidungsprozessen zu sorgen.
  • Bis dato liegen keine ausreichenden Fakten über die Auswirkungen des geplanten Data-Zenter auf die Umwelt vor. Dies gilt vor allem auch (aber nicht nur) betreffend den Wasserverbrauch. Der Mouvement Ecologique ist der Überzeugung, dass diese Fakten im Rahmen der öffentlichen Prozedur für alle Bürger hätten zugänglich sein müssen. Dies war nicht der Fall, was somit einen gravierenden Formfehler darstellt. Ein Meinungsaustausch setzt aber eine offene Kommunikationspolitik gegenüber der gesamten Öffentlichkeit voraus, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
  • Der Mouvement Ecologique wird zudem dieser Tage – in einer ersten Phase – Rekurs beim Innenministerium einreichen gegen die Entscheidung des Gemeinderates die “zone spéciale Data-Zenter”, trotz den vom Schöffenrat in der Anhörung selbst zugegebenen Informationsdefiziten, auszuweisen.

Der Mouvement Ecologique richtet erneut einen Appell an die staatlichen Stellen vor jeder weiteren Entscheidung für die gesetzlich vorgesehene Transparenz in diesem so wichtigen Dossier zu sorgen.

 

 

Date de publication: 05.07.2019
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