Wirtschaft
  • Print Friendly


Unterschriftenaktion: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Machen Sie mit bei der europaweiten Petition: Menschenrechte schützen – Konzernklange stoppen“! Die Unterschriftenaktion läuft noch bis zum 24.01.20!

Über 200 Organisationen europaweit, darunter auch der Mouvement Ecologique setzen sich dafür ein, dass Menschenrechte vor Konzernrechte gestellt werden! Dabei geht es vor allem um die sogenannten Schiedsgerichte (ISDS) für Betriebe.

Vor allem die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen. Die europäischen organisationen

fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien zu beenden, indem sie sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen.

Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen (Binding Treaty) einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben.“

 

Der Mouvement Ecologique unterstützt diese Kampagne und vor allem die damit verbundene Unterschriftensammlung. Gerade zeitgleich mit dem Weltwirtschaftsgipfel wollen wir ein gemeinsames starkes Signal setzen. Deshalb unterschreiben auch Sie bis zum Freitag!

 

Um was geht es?

Ein wesentlicher Streitpunkt bei den derzeitigen Freihandelsabkommen (CETA – Abkommen EU-Kanada; TTIP – Abkommen zwischen EU-Amerika, Abkommen mit Japan, Singapur und mehr als 20 anderen) sind die in den Verträgen verankerten Schiedsgerichte und die Sonderrechte für Konzerne. Gemäß den Bestimmungen der Freihandelsabkommen erlangen derart einen Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem mit besonderen Klagemöglichkeiten gegenüber Staaten (sogenannte Konzernklagerechte – Investor State Dispute Settlement, ISDS). Sie dürfen z.B. außerhalb von unseren klassischem Justizsystem Regeln von Ländern im sozialen oder ökologischen Bereich anfechten und Entschädigungen für die durch diese Vorgaben entstehenden „finanziellen Verluste“ einklagen u.a.m.

„Tatsache ist, dass neue Fälle stetig auftauchen. Der Energiekonzern Uniper verklagt die Niederlande aufgrund der Schließung eines Kohlekraftwerks. Schweden wird aktuell erstmalig auf über 1.5 Milliarden Euro verklagt weil das Land die Förderung von Uranium gestoppt hat und in Wien versuchen Unterhändler diese Woche dieses sterbenden System zu retten indem sie es als „Multilateral Investment Court“ neu vermarkten wollen. Wir müssen unsere Politiker warnen sich nicht an der Nase herumführen zu lassen. Abgesehen von kleinen Änderungen ist dies immer noch das gleiche alte Kern-ISDS, was für unsere Zukunft genau so gefährlich ist.“

 

Diese Sonderrechte für Konzerne schüchtern Regierungen ein, hebeln de facto unseren Rechtsstaat aus und führen dazu, dass Länder sich mehrfach überlegen, ob sie gute Bestimmungen für Soziales, Gesundheit und Umwelt erlassen.

Kommt hinzu: Betroffene von Menschenrechtsverstößen, Verbraucher usw. haben nicht diese Möglichkeit ihre Rechte einzufordern! Es handelt sich wirklich um reine Sonderrechte für Konzerne.

Diese Konzernklagerechte müssen jetzt gestoppt werden. Nicht nur in einem spezifischen Freihandelsabkommen, sondern ein für alle mal in allen Abkommen!

  • Das Bündnis fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Konzernklagerechte enthalten.
  • Auch müssen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Menschen brauchen mehr Rechte, Konzerne nicht!

 

 Alle weiteren Infos finden Sie auf: //stopisds.org/de/

 

 

 

Erscheinungsdatum: 21.01.2020
Zurück