Gemeindepolitik
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Mehr Transparenz in der Kommunikation des Innenministeriums

Das Innenministerium verschickt regelmässig Rundschreiben an die Gemeinden. Darin enthalten sind vor allem Gesetzesinterpretationen, Empfehlungen u.a.m. Das heisst eigentlich Informationen, die durchaus generell BürgerInnen bzw. aktive auf Gemeinde interessieren dürften. Allerdings werden diese Rundschreiben nicht veröffentlicht. Wer am sogannten “CIRCALUX-“ System angeschlossen ist und einen Zugang hat, erhält sie, andere Personen aber nicht. In verschiedenen Gemeinden haben aber nicht einmal die Gemeinderäte, sondern nur die Schöffenräte Zugang zu diesem Informationssystem.

Der Mouvement Ecologique richtete sich nun in einem Schreiben an den Innenminister und forderte diesen auf, das CIRCALUX-System für interessierte Organisationen und BürgerInnen zu öffnen. Nichst spricht in der Tat dagegen, dass Empfehlungen / Anregungen des Innenministeriums an die Gemeinden einer Geheimhaltungspflicht unterliegen würden! Und wenn denn einmal Schreiben an die Gemeinden gingen, die nicht öffentlich sein sollten, müsste doch auch hier ein Weg gefunden werden (z.B. spezifischer Zugang für derartige Schreiben an Schöffenräte).

Bis dato blieb das Schreiben ohne Antwort … man darf aber gespannt sein.