Landesplanung – Urbanismus
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Landesplanung und sektorielle Pläne im Fokus: Unterredung des Mouvement Ecologique mit dem Landesplanungsministerium

Zu Beginn der Unterredung informierte Landesplanungsminister F. Bausch über die weitere Vorgehensweise betreffend die sektoriellen Pläne. Ende Februar wird er in der Abgeordnetenkammer ein Dokument vorlegen, in dem erste Schlussfolgerungen aus den Debatten der vergangenen Monate gezogen und zentrale Fragestellungen aufgeworfen werden. Diese Überlegungen solllen dann auch die Basis für die weitere Vorgehensweise sein. Der Minister verwies darauf, dass vor Sommer auch noch ein Rundtischgespräch mit der Zivilgesellschaft zum Thema stattfinden soll.

Der Mouvement Ecologique betonte erneut, wie wichtig seiner Meinung nach eine kohärente Landesplanung sei. Diese müsse aber gemeinsam mit den Akteuren vor Ort erfolgen, und vor allem auch mit den Gemeinden auf regionaler Ebene. Die beiden Regierungsvertreter vertraten die gleiche Sichtweise und auch an, verstärkt in diese Richtung gehen zu wollen. Für den Mouvement Ecologique ist es dabei grundlegend, dass der Staat konsequent in Richtung Dezentralisierung weiterplant und gemeinsam mit regionalen Zusammenschlüssen von Gemeinden Entwicklungsziele festlegt, die dann auch in der Region konkret umgesetzt werden.

Dabei steht dann auch die Frage im Raum, ob nicht stärker als dies in den Entwürfen der sektoriellen Pläne der Fall war, wieder die Idee der “zentralen Orte” (“centres d’attraction et de développement”) innerhalb von Regionen valorisiert werden müsste. Warum, so die Frage des Mouvement Ecologique, nicht auch die Einwände zu den sektoriellen Plänen regional auswerten?

Seitens des Mouvement Ecologique wurde zudem betont, der Mehrwert der sektoriellen Pläne würde auch darin liegen, dass die 4 sektoriellen Pläne – Mobilität, Aktivitätszonen, geschützte Landschaften und Wohnen – stärker miteinander verknüpt würden. Dies sei ebenfalls bei den Entwürfen der Pläne bei weitem nicht ausreichend der Fall gewesen. Dabei ginge es doch gerade darum, z.B. nur dort neue Siedlungen zuzulassen, wo dies aus Mobilitätssicht oder zur Wahrung von Naherholungsgebieten verträglich sei. Auch wenn der Minister und der Staatssekretär die Kritik nicht im gleichen Ausmaß teilten, so sind sie aber auch der Überzeugung, dass diese Verknüpfung der verschiedenen Planungen unbedingt vertieft werden sollte.

Der Mouvement Ecologique hob zudem hervor, wie wichtig es seiner Meinung nach sei, die großen Entwicklungsprojekte in den sektoriellen Plänen stärker aufzugreifen. Diese Projekte – wie z.B. “Terres rouges”, Agrarzentrum Mersch, Nordstad, Diddelenger Schmelz – würden reelle Entwicklungschancen für die jeweiligen Regionen darstellen, Wohnen / Freizeit und Arbeiten in direkter Nähe zu Stadtzentren miteinander verbinden und de facto eine breite Unterstützung finden. Sie seien weitaus weniger umstritten als die “projets d’envergure” im Entwurf des sektoriellen Planes Wohnungsbau. Minister F. Bausch und Staatssekretär C. Gira bekräftigten, wie wichtig auch in ihren Augen das Vorantreiben dieser Projekte sei.

Weitere Punkte der Unterredung waren zudem die Reform der Grundsteuer, die Mobilisierung von nicht genutztem Bauland sowie verschiedene juristische Fragestellungen.

Insgesamt eine äußerst konstruktive und lebendige Sitzung. Man darf gespannt sein und hoffen, dass nach der berechtigten Kritik an den Entwürfen der sektoriellen Pläne, nun in der Landesplanung ein Qualitätssprung erfolgen kann.