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Kein Mecoskop in dieser Legislaturperiode! Das neue Regierungsabkommen ist in weiten Teilen nicht “Mecoskop-tauglich”

Traditionsgemäß erstellte der Mouvement Ecologique zu Beginn einer neuen Legislaturperiode das Bewertungsinstrument “Mecoskop”. Das Ziel des Mecoskop: Die Regierungsversprechen im Bereich nachhaltige Entwicklung darlegen und den Stand der Umsetzung begleiten. Dies, damit die BürgerInnen mitverfolgen können, inwiefern die Regierung ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird oder auch nicht.

Der Verwaltungsrat des Mouvement Ecologique hat sich jedoch entschieden, dieses Instrument in dieser Legislaturperiode nicht einzusetzen. Dies aus guten Gründen:

Leider ist das Koalitionsabkommen in weiten Teilen recht vage und ungenau formuliert und beinhaltet eher allgemeine Aussagen, statt konkreter und verbindicher Maßnahmen und Instrumente. Dies macht eine wirkliche und objektive Bewertung der Umsetzung in weiten Teilen fast unmöglich. Ein Beispiel unter vielen: “Les moyens nécessaires au financement de projets en faveur du développement durable du Luxembourg seront mis à disposition”.

Nach Ansicht des Mouvement Ecologique reichen die Vorgaben des Koalitionsabkommens zudem keineswegs aus, um die dringenden Zukunfsherausforderungen – sprich u.a. Biodiversitätsverlust, Klimaveränderung – wirklich tatkräftig anzugehen.

Der Mouvement Ecologique hat deshalb entschieden seine Kraft so zu investieren, damit der Interpretationsspielraum, den die allgemeinen Aussagen des Koalitionsabkommens lassen, im Sinne einer wirklichen Veränderung unserer Gesellschaft und der nachhaltigen Entwicklung angegangen und umgesetzt werden!

An der Art und Weise der Umsetzung wird der Mouvement Ecologique die Regierung messen!

 

 

Date de publication: 04.04.2019
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