Nachhaltige Entwicklung
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Im Einsatz für eine nachhaltige Entwicklung: Offizielle Unterredungen des Mouvement Ecologique

Omnibus-Gesetz: Thema einer Unterredung mit Innenminister Dan Kersch

Bereits vor längerer Zeit fand eine Unterredung mit Innenminister Dan Kersch und seinen Beamten zum Thema “Omnibusgesetz” statt. Dieses Gesetz soll bekanntlich eine Reihe bestehender Bestimmungen u.a. im Bereich der kommunalen Flächennutzungspläne (PAG) bzw. der Kommodo-Gesetzgebung im Sinne einer administrativen Vereinfachung abändern.

Der Mouvement Ecologique hatte bekanntlich in einer ausführlichen Stellungnahme eine Reihe von kritischen Anmerkungen eingebracht. Statt wie geplant eine Abwertung der sog. “étude préparatoire” vorzusehen, fordert der Mouvement Ecologique vielmehr eine Aufwertung für diese Studie, die die grundsätzliche Orientierung der neuen PAG’s bestimmen soll. Dass laut Omnibusgesetz die Gemeinden sich nicht mehr automatisch den neuen Vorgaben der Landesplanung anpassen müssen (vereinfacht dargestellt), sondern dass dies nur bei der Überarbeitung der Bebauungspläne erfolgen soll, bedeutet de facto eine Schwächung der Landesplanung, so der Mouvement Ecologique.

Des Weiteren monierte der Mouvement Ecologique, dass die geplanten Vorgaben im Omnibusgesetz zu einem absoluten Wildwuchs an Werbetafeln in den Ortschaften führen würden. In der Tat ist vorgesehen, dass in Zukunft in erster Linie die Gemeinden für deren Genehmigung zuständig sein sollen, wobei diese aber derzeit häufig überhaupt nicht über ein entsprechendes kommunales Reglement verfügen. Das Mindeste wäre eine Übergangsfrist, bis es entsprechende Reglemente in allen Gemeinden gibt (denn dieses ist auch die juristische Basis für eine Entscheidung) und der Staat ein “règlement type” vorlegt.

Die Unterredung mit Minister D. Kersch war durch einen sehr lebendigen und kontroversen Meinungsaustausch gekennzeichnet. Leider bestand aber – so die Ansicht des Mouvement Ecologique – in der Mehrzahl der Themen kein Konsens. Man darf gespannt sein, wie denn nun die Endversion des Omnibusgesetzes aussehen wird.

Die Stellungnahme des Mouvement Ecologique zum Thema ist wie immer unter www.meco.lu einsehbar.

 

Naturschutzgesetz und umweltpolitische Fragen im Fokus von Unterredungen mit Umweltministerin Carole Dieschbourg und Staatssekretär Camille Gira

Gleich drei Unterredungen fanden mit den Verantwortlichen des Nachhaltigkeitsministeriums statt.

In zwei Gesprächen wurde über wichtige Anregungen des Mouvement Ecologique betreffend das neue Naturschutzgesetz gesprochen. So wie auch andere Akteure, hat der Mouvement Ecologique konkrete Erwartungen an dieses Gesetz – z.B. auch eine bessere Einteilung der Kompetenzen zwischen den jeweiligen Akteuren (Umweltministerium, Natur- und Forstverwaltung, Gemeinden, Gemeindesyndikate…) sowie zielorientierte und effiziente Regelungen betreffend die Flächenpools und die Kompensierungsmaßnahmen. Bekanntlich soll gemäß dem neuen Gesetz die Kompensierung von Eingriffen in die Natur nach Naturschutzkriterien in festgelegten Landesteilen (Pools) erfolgen, die öffentlich-
rechtlich verwaltet und kontrolliert werden.

Der Teufel liegt wie so oft im Detail: deshalb waren die Diskussionen in den sehr offenen Gesprächen auch entsprechend anregend.

In einer weiteren Sitzung fand ein Austausch über die Umsetzung verschiedener aktueller Dossiers statt. So informierte das Ministerium über den Verlauf der Diskussionen über die Luxemburger Klimabank (die eine Vorfinanzierung bzw. günstige Bankkredite für einkommensschwache Haushalte bei Altbausanierungen ermöglichen soll), die geplanten Subventionen zur Förderung ökologischer Baumaterialien und energie-effiezienter Bauten, die Entwicklung der Naturparke u.a.m.

Derartige Unterredungen sollen in Zukunft regelmäßiger stattfinden, und es wird dann ausführ-licher im Kéisécker-Info berichtet.

 

Wohnungsbau und Landesplanung: Unterredung mit Wohnungsbauminister Marc Hansen

Eine erste Unterredung zu diesem Thema fand mit Wohnungsbauminister Marc Hansen statt. In dieser Sitzung stand vor allem die Inwertsetzung der Industriebrachen, der sektorielle Plan Wohnungsbau sowie die nachhaltige Ausrichtung neuer Siedlungen zur Debatte. Ein anregender Austausch über sehr wichtige Themen demnach, die den Mouvement Ecologique in den nächsten Monaten noch stärker in Anspruch nehmen werden. Von Bedeutung wird nunmehr sein, wie der sektorielle Plan Wohnungsbau aussehen wird, der im Herbst vorgestellt werden soll.