Geplanter Ausbau der A3: Symbol für eine falsche Mobilitätspolitik und fehlende finanzielle Prioritätensetzung

… so der Titel der ersten Stellungnahme des Mouvement Ecologique am 21. November 2014 zum bereits damals geplanten Ausbau der A3 unter dieser Regierung.

Der Mouvement Ecologique stellt sich weiterhin grundsätzlich gegen diesen Ausbau der A3 zwischen der französischen Grenze und dem Gaspericher Kreuz. Dies, weil dieser Ausbau verkehrspolitisch ein absolut falsches Signal und zudem mittelfristig keine reelle Lösung darstellt. Neue Straßen ziehen neuen Verkehr an und bringen de facto keine reelle Verbesserung der Mobilitätssituation.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass uns die neue Regierung das alte Projekt mit leicht abgeänderten Argumenten erklären will: standen früher verkehrspolitische Argumente im Fokus, so sind es nun „sicherheitstechnische“.

Auch wenn an Teilabschnitten ohne Zweifel eine Verbesserung im Sinne einer erhöhten Sicherheit erforderlich ist: der geplante Ausbau der A3 führt die verfehlte Mobilitätsplanung der vergangenen Jahre fort. Die Entscheidung des Ausbaus der A3 reiht sich somit ein in eine Politik, die de facto in eine verkehrspolitische Sackgasse führt! Man hat zudem den Eindruck, dass trotz erheblicher Investitionen in den öffentlichen Transport, parallel der Ausbau der Straßeninfrastrukturen weiterhin auf der Tagesordnung steht.

Rechtfertigen auch Sicherheitsprobleme den geplanten Ausbau? Fakt ist: die Berufspendler, welche die Autobahn nutzen, um zu ihrer Arbeitsstelle in die Stadt oder ins Stadtumfeld zu gelangen, werden nun wohl in einem 3spurigen statt einem 2spurigen Stau stehen… Denn, auch wenn ihr Weg evtl. etwas schneller vonstatten geht (was noch zu beweisen wäre), das Nadelöhr am Ende der Autobahn wird bestehen bleiben und sich in seiner  Problematik noch verstärken! Fakt ist ebenfalls, dass hohe Gefahrenzonen besonders dort entstehen, wo der Straßenabschnitt wieder von 3 auf 2 Spuren reduziert wird. Daraus ergibt sich dann wohl auch, dass in einer nächsten Phase ein weiterer Straßenausbau als notwendig erachtet werden wird und dann auch die gesamte A6 dreispurig ausgebaut werden wird. Dieser Ausbau würde dann wohl mit den gleichen sicherheitstechnischen Argumenten forciert werden und in der Tat die “hidden agenda” darzustellen, die sich hinter dem aktuellen Projekt verstecken. Eine Teufelsspirale, die sich immer weiter dreht…

Die Studie zum Tanktourismus hat zudem deutlich ergeben, dass die finanziellen Nachteile die Vorteile bei weitem überwiegen und – wie auch rezente Statistiken aufweisen – mittelfristig wegbrechen werden. Müssen wir trotzdem unser Straßennetz weiterhin aufgrund dieser – auch aus klimapolitischer Sicht fragwürdigen Nischenstrategie – ausbauen?

Bleibt zu erwähnen, dass immerhin gemäss Presseberichten 356 Millionen investiert werden sollen (2014 war noch lediglich von 159 Mio € die Rede…). Sollte dieses Geld nicht zielführender in eine weitere konsequente  Verbesserung der öffentlichen Transportmittel für die –zig Tausende Grenzpendler verwendet werden? Beides gleichzeitig tun zu wollen – was jetzt erneut erfolgen soll – geht unweigerlich zu Lasten der Attraktivität des öffentlichen Transportes !

Und nicht zuletzt: Über allem steht die Frage „Wat fir e Lëtzebuerg fir muer?“ –  Die Wachstumsspirale, ob es nun knapp 1 Million oder 1,1 Millionen Einwohner sein werden – zusätzlich zur Zunahme an Grenzpendlern – zieht unweigerlich einen immer weiteren Ausbau von Infrastrukturen nach sich. Einen Ausbau, der nach Ansicht des Mouvement Ecologique schlichtweg organisatorisch nicht zu schaffen ist  und für den es auch keinen nachhaltigen Weg gibt! Mit dem von der Regierung ins Fenster gestellte „qualitativem Wachstum“ hat dies nichts zu tun…

«Wer Straßen sät, wird zusätzlichen Verkehr ernten!» Dies gilt auch für den geplanten Ausbau der A3!