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Weitere Etappen im Dossier Freihandelsabkommen CETA

 

Vor allem die EU-Kommission und ihnen voran Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sorgten für reichlich Unmut. Dies aufgrund von Aussagen des Präsidenten, CETA müsse nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, sei kein «gemischtes Abkommen», kein «Mixed agreement». Sogar die ausländische Presse titelte «Nichts gelernt aus Brexit». Auch die Luxemburger Plattform reagierte und veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie sich erneut gegen diese undemokratische Art und Weise wehrte.
Dann kam es aber anders: Die Kommission entschied einige Tage später, wohl auch auf Druck der Öffentlichkeit, CETA würde doch als gemischtes Abkommen behandelt werden. Allerdings: es könne bereits vor Ratifizierung durch die einzelnen Parlamente umgesetzt werden! D.h. die Parlamente würden über ein Abkommen abstimmen, das bereits in Kraft ist und volle Wirkung zeigt…. und das dann ggf. wieder aufgehoben werden müsste, falls ein Parlament dagegen stimmt. Eine schier unhaltlbare Situation, die die Luxemburger Stop-TTIP Plattform erneut motivierte zu reagieren.

Sie finden beide Stellungnahmen in den Downloads

 

Die Luxemburg Stop-TTIP Plattform

Action Solidarité Tiers Monde
Akut asbl
Aleba
Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl
Caritas Luxembourg
Cercle de coopération des ONG de développement
CGFP
Fairtrade Luxembourg
FGFC
FNCTTFEL
Greenpeace Luxembourg
Initiativ Liewensufank
LCGB, Lëtzebuerger
Jongbaueren a Jongwënzer Asbl
Mouvement Ecologique a.s.bl.
natur&ëmwelt a.s.b.l.
OGBL
Syprolux
Stop TAFTA Luxembourg
Union luxembourgeoise des consommateurs
Union Syndicale Fédérale

 

Date de publication: 05.07.2016
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