Fehlender Aktionsplan Pestizide: Mouvement Ecologique reicht Klage bei der Europäischen Kommission in Brüssel ein!

Gemäβ EU-Recht müsste Luxemburg seit 2012 über einen nationalen Aktionsplan zur Reduktion des Pestizideinsatzes verfügen. Von diesem Datum an, wurde er immer wieder, auch vom Mouvement Ecologique, bei der Regierung und beim Landwirtschaftsministerium eingefordert.

Im Juni 2016 wurde dann endlich ein Entwurf eines Aktionsplanes seitens des Landwirtschaftsministeriums in einer von der EU vorgeschriebenen Prozedur veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Dieser Entwurf war allerdings äußerst mangelhaft: So entsprach er nicht den EU-Vorgaben, da er u.a. keine klaren Ziele und Indikatoren enthielt. Weiterhin führte er keine konkreten Instrumente an, um die so dringend notwendige substantielle Reduktion an Pestiziden sicherzustellen. Aus diesen Gründen erhob der Mouvement Ecologique Einspruch und forderte weitreichende Verbesserungen am Entwurf.

Seitdem – also seit mehr als einem Jahr – kündigt der Landwirtschaftsmininister immer wieder an, ein neuer Plan würde vorgelegt werden. Bis dato blieb es bei diesen verbalen Ankündigungen, ein Datum wurde nicht genannt, konkrete Informationen über die Neuausrichtung wurden nicht diskutiert und vieles mehr.

Luxemburg verletzt nunmehr seit Jahren EU-Recht in diesem Dossier, das anerkanntermaßen von herausragender Bedeutung sowohl für den Gesundheitsschutz, als auch für Natur und Umwelt ist. Der Mouvement Ecologique sah sich deshalb gezwungen, Klage bei der Europäischen Kommission wegen Verletzung von EU-Recht einzureichen. Luxemburg muss endlich seine Verantwortung übernehmen!