Naturschutz Land- und Forstwirtschaft
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Forderung nach einer gezielteren Einsetzung von 700 Mio Euro öffentlicher Gelder!

Innerhalb der nächsten Jahre – 2014-2020 – soll die Luxemburger Landwirtschaft mit insgesamt über 700 Millionen Euro an Subventionen über das sogenannte “Programm für ländliche Entwicklung“ („programme de développement rural“ PDR) unterstützt werden.

Grundsätzlich ist der Mouvement Ecologique der Überzeugung, dass der Landwirtschaft eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft zukommt und sie auch entsprechend vom Staat und mit EU-Mitteln unterstützt werden soll. Eine finanzielle Unterstützung in der Größenordnung von über 100 Millionen Euro pro Jahr muss allerdings gezielt und bewusst in eine landwirtschaftliche Produktionsweise qualitativ hochwertiger Lebensmittel investiert werden, die im Interesse der Allgemeinheit steht: z.B. dem Schutz des Trinkwassers und der Böden, der Wahrung der Artenvielfalt und der natürlichen Landschaft, der Förderung von Arbeitsplätzen sowie der Vermarktung der Produkte einer mittelständischen, regionalen Landwirtschaft.

Ende Juli reichte Luxemburg seinen Entwurf des PDR in Brüssel ein. Dabei verwies u.a. der Mouvement Ecologique mehrfach darauf, dass dieser in keiner Form den Ansprüchen von Brüssel gerecht wird. Das Landwirtschaftsministerium sowie die Regierung schalteten jedoch auf stur, und die Retourkutsche folgte nun Anfang Januar von Brüssel.

In einer schlichtweg als geharnischt zu bezeichnenden Stellungnahme lässt die Brüsseler Kommission mit 307 Einwänden kaum ein gutes Haar am Luxemburger Entwurf, wobei die Kritik in zahlreichen Punkten deckungsgleich mit u.a. derjenigen des Mouvement Ecologique ist.

De facto bedeutet dies jetzt, dass die Genehmigungsprozedur des derzeit vorliegenden PDR-Entwurfes solange ausgesetzt ist, bis Luxemburg den Einwänden der Kommission zur Genüge Rechnung getragen hat.

Zentrales Zitat aus der Brüsseler Stellungnahme: „En l‘absence de prise en compte adéquate des observations des services de la Commission, le programme de développement rural luxembourgeois ne pourra pas être approuvé.”

 

Presse-Echo

 

 

 

Date de publication: 05.02.2015
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