Energie – Klimaschutz
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Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans: Ambitionierte Ziele, jedoch noch ohne Benennung konkreter Instrumente– Wachstumsfrage ausgeklammert

Am 7. Februar wurde der Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) von der Regierung verabschiedet. Derzeit findet, wie von EU-Recht vorgeschrieben, die diesbezügliche öffentliche Prozedur statt (bis zum 29.März 2020), während der jeder Bürger seine Einwände und Anregungen zum Planentwurf formulieren kann. Nach dieser Prozedur und ggf. entsprechenden Nachbesserungen wird der NECP an die europäische Kommission weitergeleitet, wo er anschließend in die Bewertung der generellen Strategie der EU bis 2030 mit einfließen wird.

Der Mouvement Ecologique begrüßt ausdrücklich die ambitionierten Ziele, die die Regierung in den Bereichen der CO2– Reduktion, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, sowie der Effizienzsteigerung, in diesem Plan verankert hat.

Der Planentwurf beinhaltet zudem auch eine Vielzahl von Strategien, Maßnahmen und Instrumenten, die der Mouvement Ecologique a priori gutheißen kann und die grundsätzlich sicherlich auch zu Verbesserungen in den drei oben genannten Bereichen führen werden.

Jedoch: der Entwurf weist, wie bereits mehrfach vom Mouvement Ecologique im Vorfeld hervorgehoben, eine Reihe von gravierenden Mängeln auf, die in den vergangenen Monaten nach der Vorlage des ersten Vorentwurfs leider nicht behoben wurden.

Allen voran zu nennen ist das Ausklammern der Wachstumsfrage: Der Planentwurf ermöglicht in keinster Form in den Berechnungen nachzuvollziehen, in welchem Ausmaß die von vielen Stellen prognostizierte Steigerung der Anzahl der Arbeitsplätze – verbunden mit einer quasi Verdoppelung der Bevölkerungszahl – innerhalb der nächsten 30 Jahre reell berücksichtigt wurde (mit Ausnahme einzelner Tabellen, die jedoch lediglich Prognosen bis 2030 anführen). Deshalb stellt sich die fundamentale Frage, ob der Plan überhaupt auf den richtigen Parametern und Prognosen beruht, und ob u.a. auch z.B: die Reboundeffekte (*) reell berücksichtigt wurden. Die Thematisierung der Wachstumsfrage im Rahmen des NECP wäre eine absolute Notwendigkeit gewesen, ansonsten wird nämlich reeller Klimaschutz in Luxemburg ein Wunschbild bleiben und die angestrebten Ziele nicht erreicht werden können!

Doch auch eine Priorisierung der wirkungsvollsten Maßnahmen, eine Bezifferung deren potentiellen Auswirkungen (Einsparungen an Treibgasemissionen T, Effizienzgewinne…), eine Benennung der Akteure, die für die Umsetzung zuständig sind sowie ein klarer Zeitrahmen, in dem diese stattfinden soll, fehlen im Planentwurf. Ebenso sind zahlreiche Maßnahmen doch recht generell formuliert, so dass de facto die eigentliche Arbeit – diese recht grob formulierten Maßnahmen mit konkreten Instrumenten zu füllen – noch ansteht.

Laut Regierung stellt der Planentwurf eine „road map“ dar. Angekündigt wird, dass die erforderliche Konkretisierung im Rahmen der Umsetzung erfolge.

Der vorliegende Entwurf kann diesem Ziel aber nur gerecht werden und als reelle Richtschnur für die Regierung gelten, wenn umgehend folgende Initiativen ergriffen werden:

  • Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes muss unbedingt nachgebessert und substantielle Schwachstellen behoben werden. Denn: ein derart unverbindlicher Energie- und Klimaplan, wie der nun vorliegende, verbunden mit einem noch unausgegorenen Klimaschutzgesetz, wäre verheerend. Nur ein verbindliches Gesetz, das auch konkrete Mechanismen und Transparenz im Falle des Nichterreichens der Ziele vorschreibt, kann effektive Rahmenbedingungen für einen ambitionierten Klimaschutz garantieren.
  • Es müssen umgehend Prognosen auf den Tisch gelegt werden, welches die zu erwartenden Emissionen im Falle einer Fortführung des Wachstumstrendes sind. Gegebenenfalls muss der Plan entsprechend nachgebessert und erst recht das Wachtumsdogma hinterfragt werden;
  • Geboten ist zudem, umgehend eine ehrliche Analyse durchzuführen, warum eine Reihe von seit Jahren bekannten und im Plan erneut aufgelisteten Maßnahmen, bis dato nicht die erwarteten CO2-Einsparungen erbracht haben. Nur so können die reellen Hemmnisse angegangen und abgebaut und Reduktionsziele auch wirklich erreicht werden.
  • Die nachhaltige Steuerreform, und vor allem die CO2-Besteuerung, ist ein besonders zentrales Instrument in Sachen Klimaschutz. Der Mouvement Ecologique fordert die Regierung auf, umgehend eine konkrete Strategie der CO2-Besteuerung, mit präzisen Berechnungsmodellen und den wichtigsten Bestimmungen zu den begleitenden sozialen Maßnahmen, auf den Tisch zu legen;

Der NECP beinhaltet klare Angaben, zu welchen Zeithorizonten – 2020, 2035, 2030, 2035, 2040 – welche Ziele betreffend die CO2-Reduktionen, den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden sollen. Dies ist begrüßenswert.

Das nächste Stichdatum ist somit 2020: Bis Ende des Jahres hat sich die Regierung als Ziel gesetzt die Treibhausgasemissionen um 9% zu verringern, den nationalen Energiebedarf um 8% zu reduzieren und den Aufbau der erneuerbaren Energien auf 11.8% voranzutreiben (Referenzjahr 2005).

Die Regierung wird nun daran gemessen werden, ob diese Ziele erreicht werden!

 

 

 

Erscheinungsdatum: 19.02.2020
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