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Divestmentday in Luxemburg: Keine öffentlichen Gelder für Kohle, Öl, Gas und Atomenergie !

Divestmentday in Luxemburg: Keine öffentlichen Gelder für Kohle, Öl, Gas oder Atomenergie !

Anlässlich der Sitzung des Regierungsrates am 11. Februar, demonstrierten Klima-AktivistInnen auf der Place Clairefontaine gegen öffentliche Investitionen in fossile Energien und die Atomenergie. Zu der Demonstration hatten die in der Plattform Votum Klima zusammengeschlossenen luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen aufgerufen, zu denen auch der Mouvement Ecologique gehört. Die Aktion war Teil einer weltweiten Kampagne in mehr als 380 Städten und 48 Ländern rund um den Globus.

Votum Klima machte mit der Aktion darauf aufmerksam, dass der luxemburgische Pensionsfonds („Fonds de Compensation“) bedeutende Summen in Unternehmen investiert, die in den Sektoren fossile Energien und Atomenergie tätig sind. Votum Klima fordert die Regierung auf, kurzfristig keine weiteren Investitionen in Fossil- und Atomenergie vorzunehmen und mittelfristig ein Umschichten des Portfolios zu Gunsten der Erneuerbaren Energien in die Wege zu leiten

Eine Untersuchung des Geschäftsberichts von 2013 hat ergeben, dass der Fonds de Compensation über Aktien und Obligationen mehr als eine halbe Milliarde Euro alleine in die Erdölbranche investiert hat. Hinzu kommen etwa 7 Millionen Euro in Unternehmen der französischen Nuklearindustrie sowie Investitionen in Konzerne der Kohlebranche.

Um die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen, müssen jedoch 80 Prozent der fossilen Brennstoffreserven im Boden bleiben. Dennoch subventionieren die Industrienationen derzeit Öl-, Gas- und Kohleunternehmen jährlich mit 88 Milliarden Dollar. Dies ist fast doppelt so viel, wie für die Bereitstellung von kostengünstigen, erneuerbaren Energie für alle bis zum Jahr 2030 benötigt wird.

„Divestment“ bedeutet also u.a., dass öffentliche Institutionen ihre Investitionspolitik für die ihnen anvertrauten Gelder überdenken. Dafür sprechen auch wirtschaftliche Gründe: 80 Prozent der erschließbaren Kohlenstoffreserven sind aufgrund des internationalen Klimaschutzes mit dem Risiko behaftet, zu wertlosen Vermögenswerten zu werden. Unternehmen, die im Bereich fossile Brennstoffe agieren, gelten derzeit als stark überbewertet. Öffentliche Einrichtungen verstoßen folglich durch Investitionen in hochriskante Kohlenstoff-Vermögenswerte auch gegen ihre Fürsorgepflicht.

Was für öffentliche Institutionen gilt, gilt natürlich auch für private Anleger. Es gilt, eine Energiewende in Bürgerhänden hier und jetzt in die Realität umzusetzen. Obwohl durchaus hierzulande Potentiale insbesondere im Bereich der Solarenergie und der Windenergie existieren, wurden im Jahr 2013 nur ca. 0,7% des luxemburgischen Primärenergieverbrauchs aus Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie erzeugt. Investitionen in die Produktion von erneuerbaren Energien sind nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sie tragen außerdem dazu bei, Europa und damit unser Land unabhängiger von Energieimporten zu machen und fördern die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort.

Die Demonstranten nutzten die Gelegenheit, um dem für den Fonds de Compensation (FDC) zuständigen Minister Romain Schneider persönlich ihr Anliegen zu erläutern und die Regierung aufzufordern, kurzfristig keine weiteren Investitionen in Fossil- und Atomenergie vorzunehmen und mittelfristig ein Umschichten des Portfolios zu Gunsten der Erneuerbaren Energien in die Wege zu leiten.

Minister Schneider erklärte gegenüber Votum Klima, dass die Regierung eine Diskussion darüber führen wird, in welche Sektoren die Gelder des Fonds de Compensation in Zukunft investiert werden sollen, damit die generelle Kohärenz zwischen der Investitionspolitik des FDC und der Regierungspolitiken, z.B. in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung, gewährleistet werden kann. Er erklärte außerdem, dass die zuständige Parlamentskommission in ihrer nächsten Sitzung über dieses Thema beraten wird. Minister Schneider versprach, die in der Plattform Votum Klima zusammengeschlossenen Organisationen über den Fortgang der Diskussionen bezüglich der Kriterien des FDC auf dem Laufenden zu halten.

Erscheinungsdatum: 12.02.2015
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