Die EU muss wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden !

Die 30 in der Initiative „Votum Klima“ zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen (1) appellierten heute in einem Schreiben an Premierminister Jean-Claude Juncker, sich beim informellen EU-Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag erneut für eine Erhöhung der Treibhausgas-Reduktionsziele der Europäischen Union einzusetzen.

Denn die aktuelle Reduktionsverpflichtung der EU von minus 20% bis 2020 ist völlig unzureichend. Damit die globale Erwärmung unterhalb der kritischen Schwelle von 2° Celsius begrenzt und der irreversible Klimawandel verhindert werden kann, müssen die Industrienationen ihre Emissionen bis 2020 um 40% reduzieren.

Die Zukunft der internationalen Klimapolitik steht nach dem Scheitern der UN-Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs. Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen hatten bereits im Vorfeld der Kopenhagener Konferenz die Zusagen der EU, sowohl was die Reduktionsziele als auch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern anbelangt, für das Zustandekommen eines international verbindlichen Klimaschutzabkommens als inakzeptabel bewertet.

„Die EU hat aus dem Scheitern ihrer „Verhandlungstaktik“ vor und in Kopenhagen
offensichtlich nichts dazugelernt. Weder übernimmt sie ihre Verantwortung beim Klimaschutz noch kann sie mit ihrer defensiven Haltung die Vorreiterrolle beim Klimaschutz wieder zurückerlangen“, kommentiert Martina Holbach, Koordinatorin von „Votum Klima“.

„Votum Klima“ ist der Ansicht, dass die EU umgehend eine gemeinsame und ambitionierte Strategie in Fragen des Klimaschutzes, der Energiepolitik und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung ausarbeiten und weitreichende Reduktionsziele beschließen muss. Nur so kann sie ihre Glaubwürdigkeit und Vorreiterposition in Sachen Klimaschutz zurückerlangen und die bis Ende 2010 stattfindenden internationalen Klimaschutzverhandlungen erfolgreich vorantreiben.

In dieser Hinsicht appelliert „Votum Klima“ an Premierminister Jean-Claude Juncker, sich beim informellen EU-Gipfel dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission bis zum nächsten EU-Gipfel Ende März mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge zur Erhöhung des EUReduktionsziels beauftragt wird. Das Reduktionsziel und die Vorschläge müssen sich dabei an den wissenschaftlichen Erfordernissen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2°Celsius orientieren.

Am vergangenen Montag hatte das Sekretariat der Klimarahmenkonvention UNFCCC die freiwilligen Reduktionsziele von 55 Staaten veröffentlicht, die bislang im Zusammenhang mit dem rechtlich unverbindlichen „Copenhagen Accord“ eingereicht wurden. Einer Analyse (2) zufolge reichen diese Selbstverpflichtungen jedoch bei weitem nicht aus, um die globale Erwärmung auf 2° Celsius zu begrenzen, sondern führen zu einer Erhöhung um mehr als 3° Celsius bis Ende des Jahrhunderts. Das Reduktionsziel der EU von minus 20% bis 2020 wird darin als unzureichend bewertet.

Klimaschutz ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Energieeffiziente Technologien und Erneuerbare Energien tragen nicht nur zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei, sie schaffen auch neue Arbeitsplätze. Einer aktuellen Untersuchung (3) zufolge wäre eine 30%ige Reduktion der EU-Treibhausgase kostenneutral zu erreichen, die dafür notwendigen Investitionen kämen der Wettbewerbsfähigkeit der EU und dem Klimaschutz zugute.

„Europa muss aus wissenschaftlicher Sicht mehr beim Klimaschutz tun, Europa kann aus technischer Sicht mehr tun und Europa wird in wirtschaftlicher Hinsicht von einem ambitionierten Klimaschutz profitieren,“ betont Martina Holbach.

(1) Aide à l’Enfance de l’Inde, Aktioun Öffentlechen Transport, Amnesty Luxembourg, Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Attac, bioLABEL, Église Catholique à Luxembourg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise, Comité de Liaison des Associations d´Etrangers (CLAE), Demeter Bond Lëtzebuerg, Etika, European Antipoverty Network, Eurosolar Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap International, d´Haus vun der Natur, Fondation Hëllef fir d’Natur, Commission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, Natura, SOS Faim Luxembourg, TransFair-Minka, UNICEF

(2) Climate Analytics, Ecofys, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Ambition of only 2 developed countries sufficient for Copenhagen Accord meeting 2° target, 2 February 2010, www.climateactiontracker.org

(3) SERPEC / Ecofys (2009), Ambitious emission reductions will be cost-neutral for the EU, www.ecofys.nl/com/publications/documents/Serpec4pager.pdf