pensionsfond menschenrechte
Energie – Klimaschutz
  • Print Friendly


Der luxemburgische Pensionsfonds und die Menschenrechte

Votum Klima hat heute im Rahmen der internationalen Divestment- Woche eine Studie zum Thema „Der luxemburgische Pensionsfonds und die Menschenrechte“ veröffentlicht.  Die Autoren  weisen  darin  nach, dass der luxemburgische  Pensionsfonds  in Unternehmen investiert, die Menschenrechte verletzen.

Im   Norden   Perus,   wo   das   US-amerikanische   Unternehmen   Newmont   Mining   die   Goldmine Yanacocha betreibt, hat der riesige Wasserbedarf der Mine zu Wasserknappheit geführt. Große Teile des verbleibenden Wassers sind durch giftige chemische Substanzen verseucht. Aufgrund des rücksichtslosen Vorgehens der Minengesellschaft kam es in den letzten Jahren immer wieder zu gewalttätigen Konflikten zwischen Anwohnern und Polizei bis hin zum Ausnahmezustand.

In  Nigeria  verseucht  Shell  seit  Jahrzehnten  das  Niger-Delta  durch  Öl,  das  aus  vernachlässigten Pipelines  austritt.  Die  lokale  Bevölkerung  trinkt verschmutztes  Wasser,  isst  vergifteten  Fisch  und betreibt Landwirtschaft auf kontaminiertem Land. Atemprobleme, Hautläsionen und andere gesundheitliche Probleme sind weit verbreitet.

Laut dem letzten öffentlich zugänglichen Jahresbericht hielt der luxemburgische Pensionsfonds 2015 Wertpapiere von Newmont Mining und Royal Dutch Shell im Wert von über 10 Millionen Euro. Luxemburgische öffentliche Gelder fließen also in Unternehmen, die Menschenrechte verletzen.

Als Teil der weltweiten  Divestment-Bewegung  hat Votum  Klima in einer ersten Studie im Herbst 2016 gefordert, dass öffentliche Gelder nicht weiter in fossile und nukleare Energien investiert werden dürfen. Die heute veröffentlichte Studie beleuchtet nun Menschenrechtsverletzungen  durch Newmont Mining,  Shell, Wilmar,  Dakota  Access  Pipeline  und Monsanto.  Diese  fünf Beispiele  sind beileibe keine Einzelfälle, sondern spiegeln lediglich die Bandbreite der weltweiten Verstöße wider.

 

Nach welchen Kriterien investiert der Pensionsfonds?

Der  Pensionsfonds  hat  seit  2011  erste  Schritte  hin  zu  einer  sozial  verantwortlicheren Investitionspolitik gemacht. So sollen Investitionen nicht weiter gegen internationale Konventionen verstoßen, die Luxemburg ratifiziert hat. Die Unternehmensberatungsfirma  GES erhielt den Auftrag, die Unternehmen, in welche der Pensionsfonds investiert, zweimal jährlich zu überprüfen. Derzeit befinden sich 69 Unternehmen auf der sogenannten schwarzen Liste der GES, aus welchen der Pensionsfonds seine Investitionen zurückgezogen hat.

Allerdings weist dieses Verfahren gravierende Mängel auf: Es ist intransparent und rein reaktiv und wirkt oberflächlich. Die Autoren der Studie haben deshalb einen Blick auf andere Länder und ihre öffentlichen Fonds geworfen, um zu sehen, ob es auch anders geht. Als mögliches Vorbild kann Norwegen fungieren, wo ein Ethikrat das Finanzministerium bei seinen Investitionsentscheidungen berät.

VotumKlima fordert daher:

Die Regierung muss ihrer Verantwortung für die Politik der öffentlichen Fonds gerecht werden, indem sie genaue und transparente Vorgaben für den Handlungsrahmen der Fonds festlegt. Dazu gehören u.a. folgende Maßnahmen:

  1. Die Sozial- und  Umweltverträglichkeit  der  Investitionen  des  Pensionsfonds  muss  gewährleistet werden – so wie auch die der anderen öffentlichen Fonds, wie etwa des Zukunftsfonds des Finanzministeriums oder des Investitionsfonds der Luxemburger Zentralbank.
  2. Grundsätzliche Reformen und eine strukturelle Veränderung der Vorgehensweise  im Bereich des sozial verantwortlichen und umweltverträglichen Investments sind notwendig
  3. Um kohärent zu  sein,  darf  die  Investitionspolitik  der  öffentlichen  Fonds  nicht  den  Zielen  der luxemburgischen   Entwicklungspolitik  sowie der Klimaschutz-  und   Anti-atom-Politik zuwiderlaufen.
  1. Der Überprüfungsauftrag muss neu ausgeschrieben werden und transparent offengelegt werden.
  2. Als Direktmaßnahme fordert Votum Klima zusätzlich den sofortigen Rückzug aus den im Bericht genannten Unternehmen, allen voran Newmont Mining.

 

Weitere Informationen: dietmar.mirkes@astm.lu, Tel. 400 427-30, nadine.haas@astm.lu,  Tel. 400 427-28.

 

 

 

Publication date: 05.05.2017
< Back