Aufruf an die Europaabgeordneten und die politischen Parteien Ja zu Klimagerechtigkeit – Nein zum Mandat für eine neues Handelsabkommen EU-USA

Am morgigen Donnerstag, den 14. März 2019 wird das Europäische Parlament darüber entscheiden, ob sie der EU-Kommission ein neues Mandat zum Verhandeln eines neuen Handelsabkommens mit den USA gibt. .

Die von der EU-Kommission vorgelegten Mandate sind leider aus der Sicht von mehr als 100 europäischen Organisationen und aus der Sicht der Stop CETA & TTIP Plattform als absolut unzufriedenstellend zu werten.

Dass ein Abkommen mit den USA in bestimmten Punkten sinnvoll sein mag, wird wohl kaum bestritten. Allerdings: würden die Mandate, so wie sie derzeit vorliegen, vom Parlament gutgeheissen, so wäre dies mit erheblichen Konsequenzen vor allem aus demokratischer Sicht sowie des Klimaschutzes verbunden!

Die Mitglieder der Luxemburger Stop CETA & TTIP Plattform richten deshalb einen eindringlichen Appell an die EU-Parlamentarier, diesen Mandaten ihre Zustimmung zu verweigern. Aus Gründen der Klimagerechtigkeit und der Demokratie.

Die Europawahlen stehen an  und es ist davon auszugehen, dass alle Parteien während der Wahlzeiten für mehr Klimaschutz, mehr Demokratie usw. eintreten werden. Das anstehende Votum wird deshalb entscheidend für ihre Glaubwürdigkeit sein! Wer hier einen Freischein gibt, um im neuen Freihandelsabkommen zentrale Errungenschaften in Frage zu stellen, kann in den Wahlen nicht mehr behaupten, er würde für Klimaschutz usw. eintreten!

Vor allem geht es dabei um folgende Punkte:

Das Pariser Klimaabkommen darf nicht als rote Linie für Handelsabkommen in Frage gestellt werden!

2018 hat das Europäische Parlament gefordert, die Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Abkommens zur Voraussetzung für künftige Handelsabkommen zu machen. Wir fordern die Parlamentarier auf, die Europäische Kommission an diese Position zu erinnern und  den Handelsstrategien von Trump nicht nachzugeben. Machen Sie die Ratifizierung und Implementierung des Pariser Abkommens seitens der USA zu einer Vorbedingung für Handelsabkommen! Der Kommissionsentwurf sieht dies nicht vor!

Statt einer voraussehbaren Steigerung von Flüssiggas-Importen gilt es Erneuerbare Energiemärkte zu entwickeln

Als Teil des Handelsabkommens, will die EU Kommission den Gasimport, vor allem von US-Flüssiggas, erleichtern. Solche Maßnahmen stehen in krassem Widerspruch zu den notwendigen Schritten des Klimaschutzes und sind ein Schlag ins Gesicht der Hunderttausend jungen Menschen, die in ganz Europa, und auch in Luxemburg, für den Klimaschutz auf die Straße gehen.

Hinzu kommt, dass US-Gas vor allem von der schädlichen Fracking-Technologie stammt, die EU-BürgerInnen von Frankreich bis Bulgarien ablehnen. Es ist an der Zeit der europäischen Jugend zu zeigen, dass ihre Forderungen gehört und für ihre Zukunft gesorgt wird.

Handelsmandate brauchen klare Ziele und rote Linien

Ebenso problematisch ist die Regelung der sogenannten Konformitätsbewertung („Conformity Assessment“). Dabei wird untersucht / attestiert, inwiefern ein Produkt den Vorgaben von EU bzw. USA entspricht und entsprechend importiert werden kann. Die derzeitige Formulierung im Entwurf des Mandates birgt das grosse Risiko in sich, dass dieses „assessment“ als Türöffner genutzt wird, um wichtige EU-Standards als Handelshemnisse zu erklären und der Einfluss von ökonomischen Lobbygruppen erhöht wird.

In der Tat sind die entsprechenden Vorgaben im Mandat viel zu vage formuliert und definieren keine klaren Ziele. Selbst kontrovers diskutierte Politikbereiche und Standards werden davon nicht ausgeschlossen.

Daher sollten die Luxemburger Europaparlamentarier diese Mandate ablehnen. Vielmehr sollten sie der EU-Kommission klare Auflagen machen und sich zusichern lassen, dass eindeutige Grenzen definiert werden und sie Rechenschaft für jegliche Zugeständnisse in den Bereichen Energie und Landwirtschaft während der Verhandlungsphase einfordern und ggf. Abänderungen einklagen  werden.

Die Europäische Öffentlichkeit sollte eine nachvollziehbares Bild über die Zugeständnisse der EU-Kommission an Trump erhalten. US-Verhandler haben schon eindeutige Forderungen erhoben, die für sich sprechen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des US-Senats, Chuck Grassley sagte: „Die Vorstellung, dass einige Europäer denken, dass es ein Handelsabkommen geben könnte, das nicht die Handelsbarrieren für unsere guten US-Agrarprodukte berücksichtigt und abschafft, ist lächerlich“.

Verfahrensfehler: EU Regeln nicht umgehen

Im Widerspruch zu ihren eigenen Regeln hat die EU-Kommission auf die Folgenabschätzung („Impact Assessment“) für die neuen Handelsabkommen verzichtet (hierbei wird untersucht, welches die Auswirkungen eines Abkommens auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt sind). Dies absolut im Widerspruch zur Tatsache, dass dies für jede relevante Initiative in der Handelspolitik in der „Better Regulation Communikation COM(2015) 215“ sowie wie in der Veröffentlichung „Trade for All“ von Handelskommissarin Cecilia Malmström vorgeschrieben ist.

EU-Vorgaben sind keine Wunschlisten, die umgangen oder zur Kenntnis genommen werden können, um sektorielle Interessen, wie z.B. den Schutz der europäischen Autoexporte, zu schützen.

Die Stop CETA & TTIP Plattform richtet deshalb einen eindringlichen Appell an die Luxemburger Europaparlamentarier, wichtige Abänderungsanträge zu diesen Punkten zu unterstützen und die Aufnahme der Verhandlungen von Handelsabkommen mit den USA zur Beseitigung von Zöllen für gewerbliche Waren und die Konformitätsbewertung in ihrer derzeitigen Form nicht zu billigen.

Luxemburger Plattform Stop CETA & TTIP

Mitglieder der Plattform

ALEBA
ASTM / Cercle de coopération des ONG de développement
Bio-Lëtzebuerg
Caritas
CGFP
Fairtrade
FGFC
FNC / Landesverband
Greenpeace
Landjugend a Jongbaueren
LCGB
Mouvement Ecologique
natur&ëmwelt a.s.b.l.
OGBL
Stop TAFTA
Syprolux
ULC
Union Syndicale Fédérale